CDU-General Gröhe und die Zensur bei "abgeordnetenwatch.de"

Als naiver Bürger denkt man, Plattformen wie "abgeordnetenwatch.de" wären dazu da, einen offenen Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgern zu ermöglichen. Die Realität sieht anders aus. Wir dokumentieren.

Wir dokumentieren unsere zensierte - also dort aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht veröffentlichte - Anfrage bei der sogenannten "Abgeordneten-Watch" Plattform an den CDU-Generalsekretär Gröhe, deren Geheimhaltungspolitik zu anderen Zeiten auch bekannt geworden als vorauseilender Gehorsam:

Sehr geehrter Herr Gröhe,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Frau Liebers bei "abgeordnetenwatch.de" zur  Bankenrettung gelesen, Sie könnten ihre Kritik zur Bankenrettung "nicht nachvollziehen".

In seiner jüngst in der FASZ  veröffentlichten CDU-Kritik hat Erwin Teufel darauf hingewiesen, dass "die Menschen spüren müssen, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern von Menschen für Menschen gemacht wird". Die Reaktion der CDU-Spitze ist bisher vor allem, dass die öffentliche Debatte beendet werden muss (Volker Kauder). Damit liegt Kauder leider genauso völlig daneben, wie schon bei dem absurden Versuch, einen Wissenschaftsbetrüger als Minister halten zu wollen.

In Sarah Wagenknechts Buch "Freiheit statt Kapitalismus" finden Sie eine ausführliche Darstellung einer Wirtschaftspolitik, die sich ausdrücklich wieder auf Ludwig Erhards Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bezieht. Es gibt sogar ein Kapitel "Erhard reloaded".

Zwei neben Erhard weitere Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, Adam Smith (1723-1790) und Walter Eucken (1891-1950) haben ebenfalls immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Freiheit und Demokratie bzw. FAIRE CHANCEN FÜR ALLE von einer staatlich zentral gelenkten Produktion á la DDR und Sowjetunion GLEICHERMASSEN wie von zu mächtigen privaten Wirtschaftsakteuren BEDROHT sind. Letzteres findet gerade im globalen Maßstab statt.

Eine Rettung der Banken hat die oligopolistischen Strukturen, die diese Bedrohungs-Kriterien Euckens und Smiths erfüllen, massiv gefördert, statt sie zu zerschlagen. Wäre es nicht Ihre Aufgabe als CDU-Generalsekretär, an die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft Erhards "Wohlstand für alle" endlich wieder anzuknüpfen und diese Themen nun breit und öffentlich in der CDU zu diskutieren?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Weigele

Wir sind gespannt, ob wir hierauf - auch ohne "abgeordnetenwatch" - eine Antwort von Herrn Gröhe erhalten, die wir dann gerne veröffentlichen werden.

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