Chuzpe

Chuzpe [xʊtspə] (aus dem jiddischen "Chùtzpe" von hebräisch חצפה [chuzpà] für „Frechheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.

Soweit Wikipedia. Dieser Begriff dürfte aber für das Verhalten einiger deutscher Spitzenpolitiker im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Steinbrück'schen Neuregelung der Pendlerpauschale noch geschmeichelt sein. Denn die Pendlerpauschale ist zum Symbol einer extremen Abgaben- und Steuerungerechtigkeit in Deutschland geworden, die aus Unternehmensgewinnen nur noch 15 Prozent des Steueraufkommens finanziert (2004), während aus Lohn- und Arbeitseinkünften sowie aus Verbrauchssteuern 85 Prozent stammen. Dabei sind die Sozialabgaben noch gar nicht berücksichtigt.

Die Verfassungsbrecher Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch -  Steinbrück und sein Ministerium als Serientäter - haben dennoch nichts besseres zu tun, als die verfassungswidrige Regelung auch noch zu verteidigen. "Auch wenn wir diese Entscheidung für falsch und ihre nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes für noch nicht absehbar halten, ist sie selbstverständlich für unser politisches Handeln bindend."  Ach ja? Das wäre ja auch noch schöner!

Eine wirkliche Reform muss sich nicht am Maßstab des dreisten Abkassierens, sondern an einer Wiederherstellung der Steuer- und Abgabengerechtigkeit orientieren. Das hat ihnen das Gericht ins Stammbuch geschrieben. Zu Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten gab es ein Steueraufkommen von 35 % aus Unternehmenseinkünften (1960) , und es gab ein Wirtschaftswunder für alle. Danach sollten Steinbrück und Koch streben, oder schleunigst von der politischen Bühne abtreten. Sie können sich ja dann von ihren Lobbyistenfreunden weiter aushalten lassen. Das ist allemal besser, als weiter das Land durch eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu ruinieren.

Und um so wachsamer gilt es zu sein, dass durch den Vertrag von Lissabon die für unsere Demokratie unverzichtbare Wächterrolle des Bundesverfassungsgericht nicht untergraben wird. Auch er gehört deshalb im Interesse eines demokratischen Europas der Völker in den Mülleimer des Bundesverfassungsgerichts - ein Gericht als dringend benötigte politische Müllabfuhr einer Gesetzesmüll produzierenden selbstwähnenden politischen Elite. Adenauer und Schumacher und die übrigen Väter unserer Verfassung wären "not amused".

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