Das Jahrzehnt der Anscheinseliten

Schöner hätten wir es begrifflich nicht auf den Punkt bringen können. Der Leserkommentator mit dem Pseudonym "Frederico Secundus" spricht in der FAZ von der Hybris der Anscheinseliten:

Als Ende der 1980er Jahre an den Universitäten der Spruch aufkam: "Können? Muss nicht sein! Kennen! Kennen muss sein!", da begann die Entwicklung, die heute zu dem geführt hat, was als "Die Herrschaft des Mittelmasses" beschrieben wird.
Diese Beschreibung verfehlt jedoch den Kern des Problemes unserer heutigen Lage.
Wir stehen heute einem ganzen Heer von Scheineliten gegenüber. Anmassung, Willkür, Potentatengehabe und herrenmenschelnde Inszenierungen von Allmächtigkeit prägen die Kernkompetenzen der heutigen Managerkaste.
Wer auf das produktiv-konstruktive Ergebnis dieser "Leistungsträger" blickt, dem werden die Sinne schwinden. Eine gewaltige Wüste tut sich uns da auf.
Die eingesetzen Techniken dieser Leistungseliten reduziert sich auf das Instrument des Anscheinerweckens, auf Lug und Betrug, auf Erpressung und auf die lobbyistische Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe der Inaussichtstellung von Reichtum ohne Arbeit (Hedge-, Dach- & Superfondsmethode).

Ein wichtiges Mittel der Anscheinseliten ist es auch, Gesetzgebung und Justiz möglichst so zu beeinflussen, dass sie rechtlich nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sind vielfältige Anstrengungen unternommen worden, von der steuerlichen Komplettfreistellung von Unternehmenskäufen der Regierung Schröder, die die Ausplünderung solider Unternehmen durch "Finanzinvestoren" bis heute ermöglicht, der Verkürzung von Verjährungsfristen,  bis hin zum großkoalitionären "Finanzmarktstabilisierungsgesetz", das den Bundesrechnungshof nach Maßgabe des Gesetzentwurfs der Kanzlei Freshfields von der Kontrolle der staatlichen Beteiligung an den Banken extra ausschließt - um nur einige Beispiele zu nennen.

Jedoch werden die Anscheinseliten zunehmend entlarvt, freilich zu höchsten Kosten für die Allgemeinheit und das Gemeine Wohl.

Ein politisches Zukunftsprogramm gegen Anscheinseliten

Entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung der Zukunft ist die rechtliche Wiederherstellung der Rechenschaftspflichtigkeit für eigenes Tun - gesetzgeberisch und faktisch. Denn nur wenn falsches Tun zu Lasten Dritter persönliche Konsequenzen für die Betreffenden hat, wird der gesellschaftliche Wettbewerb um Spitzenpositionen wieder richtig funktionieren. Dafür brauchen wir baldmöglichst

1. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik. Sie dürfen keinen Einzelfallweisungen der Justizminister mehr unterliegen und müssen mit ähnlicher Unabhängigkeit wie Richter ausgestattet werden. Beispielsweise, indem die Behördenleiter auf zehn Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl von der jeweligen Gebietskörperschaft und deren Volksvertretung (Kreistag, Landtag, Bundestag) gewählt werden.

2. Die Verjährung von Vermögensstraftaten, die eine gewisse Summe überschreiten, muss gänzlich aufgehoben werden; und zwar zeitlich so lange, bis die Opfer Wiedergutmachung erfahren haben. Bevor die Opfer wieder entschädigt sind, darf keine Verjährung mehr eintreten. Diese Änderung der Verjährung bestehender Straftatbestände kann verfassungsrechtlich auch rückwirkend eingeführt werden.

3. Generell muss die zivilrechtliche Verjährungsfrist wieder dreißig Jahre betragen. Insbesondere die kurzen eingeführten Fristen durch Spezialgesesetze für den Kapitalmarkt müssen rückwirkend aufgehoben werden.

Allein diese drei einfachen Punkte könnten zu einer wesentlichen Reinigung von Staat und Gesellschaft beitragen.

Packen wir es an, auf dass das Jahrzehnt der Anscheinseliten zu Ende geht, und sie dort landen, wo sie vielfach hingehören: Im Knast.