Der empörte Fürst - Liechtenstein strikes back

„Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden.“

„Liechtenstein will und kann aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg.“

Deutschland werde mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen. Wie gestern aus den deutschen Medien zu entnehmen war, hat eine internationale Studie das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti. Das Staatsoberhaupt weiter: „Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.

Eine andere Studie habe nämlich gezeigt: Je bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert ist, desto weniger Probleme hat er mit seinen Steuerzahlern.

Völlig unabhängig von der Causa Zumwinkel: Der Fürst hat recht. Das Vertrauen der Bürger in den deutschen Staat ist in Finanz- und Steuerdingen spätestens seit der Telekom Ballade am Boden, denn der hat bis zu 70 Milliarden Euro von den Bürgern durch "legalen" Privatisierungsbetrug abgezockt - bisher ohne Wiedergutmachung. Das Beteiligungsmanagement des Bundesministeriums der Finanzen ist katastrophal, siehe zuletzt auch die Milliardenlöcher bei der IKB. Bei den Bundesländern sieht es mit der WestLB u.a. auch nicht besser aus.

Weiter haben Bundesfinanzhof (BFH) und Justiz generell die Praxis der "Nichtanwendungserlasse" immer wieder kritisiert: Für den Steuerzahler günstige höchstrichterliche Urteile im Einzelfall werden aus fiskalischen Interessen von der Finanzverwaltung oft einfach für die generelle Anwendung ignoriert. All dies hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Genausowenig die Vielzahl von offensichtlich verfassungwidrigen Steuergesetzen, die quasi im Jahrestakt produziert werden. So sind z.B. gewährte Dienstwagen für höhere Angestellte (und damit auch die der hohen Ministerialbeamten und Politiker) automatisch absetzbar, auch wenn sie in Wirklichkeit fast nur von der Ehegattin privat gefahren werden, wie in Bonn und Berlin zu beobachten. Selbständige müssen seit 2007 der Behörde gefälligst belegen, dass sie den Dienstwagen über 50% beruflich nutzen - sie sollen die Beamten mit den Dienstwagen eben aushalten! Ein Beispiel unter vielen (Die Pendlerpauschale hatten wir schon früher behandelt). Krasser geht es kaum noch.

Ganz zu schweigen von der Komplexität der Gesetze - aber die Steuerberaterrechnung darf nicht mehr voll abgesetzt werden!

Eine Steuerpolitik, die sich vom Absurden abkehrt und von den betroffenen Bürgern als gerecht und angemessen empfunden wird, und ein Staat, der nicht als preussischer Obrigkeitsstaat auftritt - die Verwirklichung dieser Vision sorgt auch automatisch für die entsprechende soziale Kontrolle - ohne Steuerfahndung. Und für fürstliche Finanzen.

[Fürst zitiert nach Handelsblatt.]