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Offensichtlich geht es wichtigen Teilen des Spitzenpersonals dieser Republik nur noch um das gegenseitige, inzwischen völlig schamlose Versorgen mit Geld und Macht, oder gar beides. Man nennt es "Bahnreform".

Sei es der Einfluss des CDU-Investmentbankers und Kauder-Freundes Notheis, oder der SPD-Ex-Gewerkschafter Norbert Hansen. Beide Personalien sind ein echtes deja-vue für Kenner der Privatisierung von Telekom und Post. Typisch dafür wäre es auch, wenn Margaret Suckale, die bisherige Personalchefin der Bahn, davon aus der Zeitung erfahren hätte. Da wetten wir darauf!

Wahrscheinlich passiert beides sogar in gewisser Weise im guten Glauben, das Richtige zu tun. Denn je beschränkter die eigene intellektuelle Leistungsfähigkeit, desto fester der Glaube daran, dass Eigennutz gleich Gemeinwohl ist. So weit sind wir gekommen.

Damit das gemeine Volk die Selbstbedienung künftig noch weniger stören kann, hat man ja auch schon wichtige Kompetenzen nach Brüssel verlagert, wo keine ausreichende demokratische Kontrolle stattfindet. Wahrscheinlich wird nur eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dies noch verhindern können.

Zu allem sagen die Abgeordneten des Bundestages Ja und Amen, oder sie merken erst gar nichts - statt dessen werden die Diäten erhöht. Brot und Spiele auch für die Abgeordneten.

Unsere Demokratie ist an einem kritischen Punkt angekommen: Entweder die im Deutschen Bundestag ebenfalls vorhandenen Anständigen, einschließlich denjenigen in der großen Koalition, die mit Sicherheit parteiübergreifend eine Mehrheit zustande bringen können, trauen sich endlich und stoppen diesen Irrsinn. Oder es geht rapide bergab. Beispiele für den Zerfall von Hochkulturen von Innen heraus gibt es in der Geschichte mehr als genug.

Links: Kurzfristig heute im Parlament eingebracht: Beschlußantrag der großen Koalition, mit dem zugleich ein Gesetz unter Beteiligung der Bundesländer vermieden wird. Wird im Verkehrsausschuß u.a. weiter behandelt.