Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?

Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, sagt im Interview mit MMNews, die EU sei von Anfang an nie als ein demokratisches Projekt geplant gewesen.

Als Beleg führt er u.a. an, Jean Monnet, der von vielen als Ideengeber der Europäischen Einigung à la EU gesehen wird, habe die Demokratie gehasst.

Das Problem mit der Demokratie in Brüssel begann mit Tag eins und es hat mit der europäischen Bürokratie zu tun. Sie sind  diejenigen, welche Gesetze machen, sie sind die einzigen, welche Gesetzgebung anwenden und ändern können. Man liest zwar in den Zeitungen, dass das Europäische Parlament verschiedene Dinge tut, aber tatsächlich machen die Politiker des Parlaments nur ein Angebot an die Beamten in Brüssel. Dabei sollte es genau umgekehrt sein. Es sollten Parlamente sein, die Gesetze machen und die Beamten sollten sie umsetzen.

Die Frage stellt sich, ob man die Administration in Brüssel demokratisieren könne. Und meine Antwort zu diesem Problem ist: das war nie beabsichtigt. Brüssel wollte nie demokratisch sein!

Hat Nigel Farage Recht?

Hat Nigel Farage mit seinen Interviewäusserungen Recht?

Während bezeichnenderweise im deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag kaum Kritisches über Jean Monnet zu finden ist, wird im englischsprachigen Beitrag einer seiner Kritiker mit den Worten zitiert, dass Monnet über den Umweg schrittweiser geschaffener wirtschaftlicher Zwänge die europäische Einigung hinter dem Rücken der europäischen Völker habe vorantreiben wollen.

Aber auch historische Forschung wie Thiemeyers geschichtswissenschaftliche Perspektiven des Demokratiedefizits der Europäischen Union scheint zu belegen, dass Volksvertreter von Anfang an, d.h. in den Vorläuferorganisationen der EU, absichtlich aussen vorgelassen wurden.

Und in der Tat, bis zum heutigen Tage, also nach dem Vertrag von Lissabon, ist das Europäische Parlament weder nach dem Prinzip des "one man one vote" gewählt, noch hat es ein richtiges Recht der Gesetzesinitiative, noch bestimmt es wirklich entscheidend über Gesetze und eine europäische Regierung. Es darf nur ein bisschen mitmachen. Aber selbst wenn wir dies alles hätten, kann in so großen Strukturen wie der gesamten EU noch wirkliche Demokratie gelebt werden? Ist das Potenzial zum Machtmissbrauch nicht viel zu groß?

Im übrigen: Die Parteien- und Politikverdrossenheit, die derzeit in Deutschland herrscht, mag auch ein Stück der EU-Entmachtung der (nationalen) Volksvertreter geschuldet sein - denn Volksvertreter, die, weil sie sich selbst ständig entmachten, nichts mehr zu sagen haben, weil sie ihre Macht an Bürokraten abgegeben haben, haben auch kein Ansehen mehr. In der Tat wird es dann egal, ob man sie wählt oder nicht.

Und das Bundesverfassungsgericht?

Vor diesem historischen Hintergrund, auf den Nigel Farage dankenswerterweise mit seinem Schlaglicht aufmerksam gemacht hat, erscheint die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die bisher sämtliche EU-Verträge zuletzt im Lissabon-Urteil zwar kritisch begleitet, aber dennoch stets durchgewunken hat, äußerst kritisch, noch kritischer aber das fehlende Problembewußtsein der etablierten Politik und Parteien.

Richtig zappenduster für unsere Demokratie könnte es werden, sollte der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, doch noch seine sprachliche Andeutung von einem sogenannten, bekanntlich beliebig veränderbaren "Quellcode" des Grundgesetzes in dieser Weise umsetzen und auch die Barrieren des Lissabon-Urteils hinter sich lassen, wie sich dies im jüngsten Urteil des Gerichts möglicherweise andeutet. Neben dem Demokratiedefizit der EU im allgemeinen weist im übrigen auch der Grundrechtsschutz des Einzelnen gegen Rechtsakte der Europäischen Union erhebliche Lücken auf, die vermutlich dann auch gewollt sind?

In einem Punkt allerdings sind wir genau so zuversichtlich wie Nigel Farage: Europa wird sich nicht auf Dauer gegen den Willen seiner Völker undemokratisch regieren lassen. Und die vermeintliche "Elite" Europas ist von Platons Philosophenelite, die seinen Idealstaat führt, in der Realität erkennbar so weit entfernt, dass die Demokratie auch weiterhin zwar keine ideale, aber eben die beste Regierungsform aller Zeiten bleibt, für die es sich zu kämpfen lohnt. Die letzte selbst ernannte Elite wollte bei uns das Dritte Reich errichten und hat ganz Europa in Schutt und Asche gelegt...

Artikelaktionen