Es kommt darauf an, dass das Einkommen unausweislich vollständig besteuert wird

Als Paul Kirchhof 2005 im Schattenkabinett Merkel auftauchte war er der einzige Hoffnungsschimmer in diesem Reigen der Unfähigen, Unwilligen oder Gekauften. Das durfte natürlich nicht sein. Nicht nur der Handlanger der Bosse und des Großkapitals, Gerhard Schröder, schlug auf ihn ein, sondern auch die CDU. Bei Schröder war das klar, der hatte von seinen weisungsgebenden Bossen längst den Befehl bekommen, die wollten nämlich auf Ewigkeiten hin keine Steuern bezahlen.

Außerdem konnte er als SPDler doch nicht zulassen, dass Gleichheit eingeführt würde. Das wäre doch ungerecht. Wenn die Menschen sich gleich machen, brauchte doch niemand mehr einen Schröder, der ja alles getan hat um die Menschen ungleicher zu machen. Bei der CDU war das etwas komplizierter. zunächst waren Kirchhofs Gedanken zu einfach, bis denen dann wohl jemand von der INSM und den Arbeitgeberverbänden den Volltext erklärt hatte.

Kirchhof wollte gleiche Steuern für alle und nur für die Armen eine Bevorzugung. Das war geradezu revolutiönär, eigentlich sogar schon Kommunismus, zumindest verdammt sozialdemokratisch. Deshalb musste Kirchhof weg. Das bekamen sie leicht hin. Sie lachten die Wahrheit weg und überdeckten sie mit ihren Lügen. Gleichheit darf nicht sein. Aber es gibt ihn immer noch. Den Paul Kirchhof und seine Ideen. Zu unserem Glück. Er vertritt sie immer noch ungeschminkt und ehrlich. Er ist halt kein Politiker.

Wenn Sie diskutieren, werden Sie bemerken, dass es in Westeuropa als vergleichsweise unsozial gilt, wenn der Vorstandsvorsitzende den gleichen Steuersatz bezahlt wie sein Chauffeur?

Kirchhof: Nicht, wenn die Leute wissen, dass er heute noch weniger bezahlt. Er zahlt 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag, kann aber seine Bemessungsgrundlage wesentlich verringern. Und 42 mal null ist immer noch null. Es kommt darauf an, dass das Einkommen unausweichlich vollständig besteuert wird. Ich habe den Menschen gezeigt, wie man heute, wenn man gut beraten ist, sein Einkommen verringern kann. Wer dann 40 Prozent auf das halbe Einkommen bezahlt, zahlt im Grunde nur 20 Prozent. Wir wollen aber, dass er 25 Prozent abgibt. Das heißt, wir schaffen mehr Gleichheit, indem wir auch die großen Einkommen vollständig zur Finanzierung des Staates heranziehen. Wenn wir dann feststellen, dass wir mit 25 Prozent Steuern den Staat ausreichend finanziell ausstatten, gibt es keinen Grund, über höhere Sätze nachzudenken. Das Wichtigste aber ist, dass der Mensch wieder lernt, was sich im Steuerrecht gehört.

Damit spielen sie darauf an, dass man den Leuten den Spielraum bei Steuergestaltung und Steuerflucht beschränkt?

Kirchhof: Alle Rechtsgebiete brauchen klare Regeln: Eltern sorgen für ihre Kinder, Eigentum darf man nicht stehlen. Es muss auch wieder den Menschen bewusst sein, dass, wer ein System wie den Staat nutzt, auch etwas dafür tun muss, dass es das System in 20 Jahren noch gibt. Da gehört es dazu, dass die, die in diesem System zu individuellem Einkommen gekommen sind, einen maßvollen Teil davon wieder abgeben. Und das ist ein Viertel. Es können nicht 24 Prozent oder 26 Prozent sein. Es muss eine griffige Zahl sein: Ein Viertel!

Wenn man ein Viertel angibt, gibt der Vorstandsvorsitzende, der eine Million verdient, 250.000 Euro ab, der 80.000 verdient, gibt 20.000 ab?

Kirchhof: Das Problem war, dass die Menschen Steuersatz und Steuerbetrag gleichgesetzt haben. Dabei zahlt bei 25 Prozent für alle der Millionär 250.000 in die Kassa, die Sekretärin, die 20.000 verdient, zahlt rein rechnerisch 5000 Euro, wegen der Freibeträge aber nur 1400 Euro. Und plötzlich hoffen wir, dass der Millionär im nächsten Jahr zwei Millionen verdient, weil wir gerne möchten, dass er 500.000 Euro an Steuern zahlt. Da haben die Menschen wieder Freude an der Leistung und dem Erfolg des anderen, weil er zu einem Viertel ihr Erfolg ist. Dafür braucht es ein klares Konzept, das lautet: Ein Viertel gehört dem Staat, sonst bist du kein anständiger Mensch.

Klarer kann man eine Steuerbotschaft nicht formulieren. Im unteren Bereich anständige Steuerfreibeträge bei denen Einkommen bis 24.000 Euro Jahresverdienst steuerfrei sind. Das wäre ein Mindestlohn von 10,50 Euro plus 20 Prozent. Dann eine Progression bis 40.000 Euro was dem doppelten des Mindestlohns entsprechen würde. Das hätte den Vorteil, dass alle Deutschen am Mindestlohn interessiert sind und man könnte Hartz IV als Mindestlohn minus 20 Prozent definieren.

Selbstverständlich müssen alle Beihilfen dann als Geldleistung erfolgen und könnten nicht mehr am Einkommen angebunden werden, was großartig wäre. Kindergeld, Wohngeld und andere Zuwendungen würden für alle berechtigten Empfänger gleich sein. Heute bekommen reiche Kinder mehr Kindergeld als arme Kinder.

Natürlich würden auch die steuerlichen Hilfen für Nacht- und Sonntagsarbeit oder Überstundenzuschläge soweit noch vorhanden wegfallen. Einkommen wäre Einkommen. Für die unteren Einkommen greift aber der Steuerfreibetrag, so dass die meisten eher gar keine Wirkung spüren würden. Bei Menschen die Einkommen nur aus Arbeit haben, entspricht dieses Einkommen ohne weitere Berechnungen dem EBITDA.

EBITDA ist die Abkürzung für englisch: earnings before interest, taxes, depreciation and amortization. Das heißt wörtlich übersetzt „Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände“. In der praktischen Anwendung hat es jedoch die Bedeutung von „Ertrag vor Finanzergebnis, außerordentlichem Ergebnis, Steuern und Abschreibungen“. Es werden also außerordentliche (einmalige) Kosten und Aufwendungen ebenso ignoriert wie Zinsen, sonstige Finanzierungsaufwendungen, Steuern und Abschreibungen.

Der englische Begriff amortization (Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände) darf hier nicht mit dem deutschen Begriff „Amortisation“ verwechselt werden, der sich in der Betriebswirtschaftslehre nur auf Firmenwert-Abschreibungen bezieht, nicht jedoch auf Abschreibungen z.B. von Lizenzen, Patenten und Software.

Das EBITDA wird wie folgt berechnet:

Jahresüberschuss
+ Steueraufwand
- Steuererträge
+ Zinsaufwand
- Zinserträge
+/- Beteiligungsergebnis
+ außerordentlicher Aufwand
- außerordentliche Erträge
= EBIT
+ Abschreibungen auf das Anlagevermögen
- Zuschreibungen zum Anlagevermögen
= EBITDA

Prof. Kirchhof spricht zwar nicht explizit vom EBITDA, aber dies ist die einzige Größenordnung, die es erlaubt eine vernünftige Bemessungsgrundlage für Steuern zu bekommen. Diese Bemessungsgrundlage für jede Einzelperson würde zu einer Explosion der Steuereinnahmen führen, da viel zu viele sich heutzutage über nominale Steuersätze von 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag beklagen, aber dabei verschweigen das sie nur Bruchteile ihres Einkommens legal versteuern. 42 mal null bleibt eben Null wie Kirchhof formulierte.

Ebenso klar ist seine Haltung zum Thema Erbschaftssteuern und seine Begründung genau so simpel.

Kirchof: ... Die Idee hinter der Erbschaftssteuer ist: Wir besteuern den Bürger immer dann, wenn er mit Hilfe dieser Rechtsgemeinschaft leistungsfähiger geworden ist. Wer Kapital erbt, ist leistungsfähiger geworden, und die Rechtsgemeinschaft hat viel dafür getan. Sie garantiert ein Erbrecht, der Erbe muss nicht um sein Erbe kämpfen, das Recht garantiert einen funktionierenden Markt, auf dem er sein Erbe nutzen kann. Das heißt, seine höhere Lebensqualität verdankt der Erbe, der selbst nichts dazu getan hat, auch der Rechtsordnung. Und wir sagen: Wer diese Leistungen empfängt, muss einen maßvollen Teil davon abliefern.

Womit sie aber der Doppelbesteuerung von Einkommen das Wort reden. Wenn ich 100.000 Euro von meinem Erblasser bekomme, sind die schon mit 25 Prozent besteuert worden. Ich müsste also für dasselbe Geld noch einmal 25 Prozent an Steuern bezahlen?

Kirchhof: Man muss immer das Steuersubjekt im Blick haben. Der Erblasser hat seine Einkommensteuer gezahlt. Er geht vorbei am Kassahäuschen der Einkommensteuer, liefert dort seine 25 Prozent ab, und ist dann in den Garten der Freiheit entlassen. Er konnte sein Einkommen sparen, verprassen, zur Spielbank tragen oder vererben. Er hat sich entschieden zu vererben. Jetzt kommt ein Erbe zu Geld, der dafür aber nie Einkommensteuer bezahlt hat.

Das Modell Kirchhof ist so verblüffend einfach und gerecht, dass es natürlich keine Chance in einer Gesellschaft hat, die von den wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen geführt wird. Deren vehementen Widerstand kann man geradezu als Gütesiegel für Kirchhof nehmen. Je mehr diese Leute gegen eine Idee wettern und sie verteufeln, desto besser ist sie für die meisten Menschen in Deutschland.

Kirchhof will ja sogar noch einen Schritt weiter. Er möchte die Beschäftigung von Arbeitnehmern nicht mehr an das Führen eines erwerbsorientierten Unternehmens koppeln. Er sieht die Familie oder besser den einzelnen Haushalt als Unternehmen, das selbstverständlich Arbeit auslagern darf. Dabei gibt es natürlich keine Auflagen wer beschäftigt werden darf, solange diese Person überhaupt beschäftigt werden darf.

Es ist also ohne Probleme denkbar, das ein Ehemann seine Frau im Haushalt beschäftigt, oder seinen Bruder, seine Tante und auch die Mutter oder Oma. Natürlich kann auch die Frau ihren Mann oder Freund beschäftigen und die Oma den Sohn oder gänzlich Fremde. Damit sind die Familien in der Lage zu entscheiden, wie sie Kinderbetreuung und Rasenmähen organisieren.

Schön wäre es noch ein wenig weiter zu gehen und auch kurzfristige Arbeitsverhältnisse über Handy oder Internet melden zu können und damit sicherzustellen, dass sowohl die steuerlichen als auch die sozialversicherungspflichtigen Dinge geregelt werden. Technisch ist ein solches Modell relativ einfach zu händeln da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur in getrennten Meldungen die Nummer des jeweils anderen, die geplante Stundenzahl und das geplante Entgelt angeben, sowie nach Abschluss das tatsächliche Entgelt und die tatsächliche Stundenzahl.

Nach Abschluss erscheint der zu zahlende Nettobetrag und was als Steuer und Sozialversicherung vom Konto des Arbeitgebers abgebucht wird. Die Transaktion ist ohne viel Aufwand beendet. Schwarzarbeit wird am Ursprung verhindert. Wenn man dann die Strafen für Schwarzbeschäftigung auf das 1000-fache des Arbeitslohns festlegt, gibt es keine Schwarzarbeit mehr.

Grundsätzlich müsste die Arbeitslosenversicherung und die Weiterbildung der Arbeitnehmer die Aufgabe aller Unternehmen sein und zwar eine solidarische. Arbeitslosigkeit wird in erster Linie von Arbeitgebern verursacht und Weiterbildung in den Berufsbildern und berufsbezogenen Belangen dient den Interessen der Arbeitgeber. Deshalb ist es sinnvoll diese Posten auch solidarisch anhand des EBITDA auf alle Unternehmen zu verteilen.

Die Kosten für die Gesundheitsfürsorge der Kinder und Jugendlichen vor dem Arbeitsprozess ist ganz klar eine staatliche Aufgabe. Während und nach dem Arbeitsprozess und auch während der Arbeitslosigkeit werden die Kosten für die Gesundheitsfürsorge zu großen Teilen durch die Arbeitsbedingungen und Arbeitgeberinteressen bestimmt.

Da es aber schwer ist die einzelnen Anteile wirklich sauber zu bestimmen, sollte der Staat die Kosten für Kinder und Jugendliche vor dem Arbeitsantritt übernehmen und die Unternehmen die Kosten nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess und während der Arbeitslosigkeit. Dies dürfte dazu führen, der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer einen großen Stellenwert beizumessen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Innerhalb des Arbeitsprozesses bezahlen alle Beschäftigten solidarisch und nach Einkommen gestaffelt ihre Krankenversicherungskosten zu hundert Prozent selbst. Das gleiche gilt für Zahlungen in die Rentenkasse, von denen die Unternehmen bis auf die Zahlungen für Arbeitslose vollständig befreit werden. Selbstverständlich werden diese solidarischen Renten bei der Auszahlung nicht mehr besteuert.

Es sind wirklich nur sehr wenige Veränderungen notwendig, um ein gerechtes solidarisches System zu bekommen in dem die Arbeit von allen unnötigen Kosten entlastet wird. Da Arbeitslosigkeit in erster Linie nur die belastet, die Arbeitslosigkeit verursachen wird es viel weniger Arbeitslosigkeit geben. Anständige Löhne wirken wie ein Konjunkturprogramm und feuern die Binnenwirtschaft an, die zusätzlich durch niedrige Steuersätze angekurbelt wird.

Was könnten wir für ein schönes Land mit etwas Vernunft haben. Stattdessen haben wir Merkel, Steinmeier, Westerwelle, Bütikofer und Lafontaine. Die Addition von Nullen ergibt Null. Die Multiplikation übrigens auch.

Quelle: duckhome.de

Anm.d.Red. Anders als der Autor sind wir der Auffassung, dass Paul Kirchhofs steuerpolitische Thesen urchristdemokratisch sind (siehe z.B. Evangelische Verantwortung, Heft 7/8, 2002, S.9). Auch muss man in einer komplexen Welt mehr Geduld mit seinen Mitmenschen haben - nicht alle sind gekauft, sondern sie werden ebenfalls hinters Licht geführt. Er hat allerdings Recht, die Führung hat sich in diesen Punkten weit von der Basis und sogar den Beschlüssen des eigenen CDU-Bundesparteitags entfernt - dank eines propagandistischen Feuerwerks interessierter Kreise, das dank Blogs wie das von Jochen Hoff transparent wird. Dafür ihm herzlichen Dank!
Das EBITDA ist ein interessanter Ansatzpunkt, allerdings sind wir in bezug auf diese Kennzahl mißtrauisch, da sie umgekehrt vielfach von Unternehmen wie der Deutschen Telekom zur Verschleierung der wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse eingesetzt wird.

Weitere Links:

Beschlüsse des 17. Bundesparteitags der CDU in Leipzig (Dez. 2003)

Deutschland fair ändern
Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland
Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland - Gemeindefinanzen

 - Martin Weigele