Grundrechte auf der Kippe?

Die Idee erscheint absurd. Und dennoch. Es macht stutzig, dass auf der einen Seite unablässig im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit die Einschränkung von Bürgerrechten diskutiert wird, oder auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Zweitens der Normalbürger finanziell immer mehr mit Steuern und Abgaben belastet wird und somit seine wirtschaftlichen Freiheitsspielräume und Handlungsmöglichkeiten immer mehr reduziert werden. Drittens die Korruption im Umfeld des Staates bzw. vor allem bei Unternehmen mit Staatseinfluß immer mehr zunimmt. Und viertens ausgerechnet ein der Verfassung indirekt als solches besonders verpflichtetes Bundesunternehmen, nämlich die Deutsche Bahn AG, mit einem gigantischen Aufwand an volksverdummender Propaganda und mit Hilfe verfassungswidriger Gerichtsurteile das grundgesetzlich garantierte Streikrecht zu diskreditieren und außer Kraft zu setzen versucht. Dies gilt völlig unabhängig davon, wie man zu den Zielen der Gewerkschaft der Lokführer steht. Immerhin verbietet der Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich jegliche Einschränkung des Streikrechts sogar in Notsituationen des Staates!

Wem aber nützt all das? Alle diese Dinge nützen bestimmten privilegierten Seilschaften, ihrem Geldbeutel und ihrer Macht, die - Ironie des Schicksals - ausgerechnet aus politischen Parteien hervorgegangen sind, die sich einstmals für Demokratie und das Wohl aller Bürger einschließlich der "kleinen Leute" eingesetzt haben - sei es im Zeichen von sozialem oder sozialistischem Handeln. Ferner haben sie ihre heutige Position meist nicht besonderer Leistung, sondern allein politisch-taktischem Geschick im Wegbeißen anderer zu verdanken. Der Bericht von Fronal21 über die Verhältnisse bei der Deutsche Bahn ist ein erschreckendes Dokument.