Gutachten: Bahnprivatisierung verfassungswidrig

Vielleicht hat der ein oder andere doch etwas aus der Art und Weise der Telekom-Privatisierung gelernt? Wie verschiedene Quellen berichten, wird die geplante Bahnprivatisierung von einem einschlägigen Gutachten als verfassungswidrig eingestuft.

Wie wir in unseren Nachrichten berichteten, hat die Bundesregierung kürzlich einen umfangreichen, schwer durchschaubaren Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vorgelegt. Bezeichnenderweise ist er erst seit wenigen Tagen öffentlich im Informationssystem des Deutschen Bundestages zugänglich, obwohl schon länger darüber diskutiert wurde. Wie jetzt in verschiedenen Zeitungen, darunter der Basler Zeitung, zu lesen ist, haben jedoch die Bundesländer ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihnen nun die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs bescheinigt.

In der Tat ist der Gesetzentwurf schon wegen seiner gesetzestechnischen Komplexität haarsträubend, und zwar sicher nicht zufällig ähnlich haarsträubend, wie wir es bei der Deutschen Telekom AG ja schon erlebt haben. Die Telekom-Ballade ist ein echtes deja-vu Erlebnis. Dieses Mal steht mit dem Öffentlichen Personennahverkehr für die Bundesländer viel auf dem Spiel.

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