Jahresrückblick 2008

Im Jahresrückblick hat sich an den prinzipiellen Diagnosen über Deutschland und die Welt nicht viel verändert: Nur dass die Herausforderungen noch viel größer und mit der Finanzkrise die Skandale noch getoppt, das Führungspersonal jedenfalls in Europa aber nicht besser geworden ist. Bringt das Superwahljahr eine Perspektive?

Von der "Piratenpartei" einmal abgesehen: Wir wissen es nicht.

Zwar hat die Basis der Union / CDU, vor allem deutlich in der CSU, nach wie vor das Potenzial zur Rückbesinnung auf ihre christlichen Werte. An der Spitze jedoch regiert der blanke Machiavellismus: Die Kanzlerin hat nur den Machterhalt im Sinne und anscheinend keine bzw. die kontraproduktiven Konzepte - Gesundheitsfond, ja, sogar Mehrwertsteuererhöhung statt Steuerreform, dubiose Bahnprivatisierung, Finanzkrisen"bewältigung" ohne Rechenschaftspflicht für die Milliardenverschwender und Verbriefungsbetrüger, Grundgesetzaushöhlung durch den EU-Vertrag von Lissabon. Ihr Innenminister, der dringend in Pension gehört, baut zusätzlich permanent Bürgerrechte ab, statt sich mit denselben konstruktiv auseinanderzusetzen (BKA-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, usw.). Das (ehemalige) Führungspersonal der SPD ist ohnehin nahezu vollständig von Lobbyismus korrumpiert. Die Bankiers- freundliche FDP hat noch nicht einmal den Mumm zu einem IKB-Untersuchungsausschuss aufgebracht. Die Grünen hängen ebenfalls im Filz der katastrophalen finanzpolitischen Hinterlassenschaften der Regierung Schröder. Ausgerechnet die LINKE hat mit Gisy und Lafontaine die letzten charismatischen deutschen Politiker, jedoch mit zweifelhafter Vergangenheit, und mit Axel Troost einen der letzten von Interessengruppen unabhängigen Fachpolitiker im Bundestag mit wirtschaftlichem Sachverstand, der aber mit letzterem in seiner Partei auch reichlich alleine steht. Währenddessen ist die etablierte Presse fast vollständig zur Beute von Finanzlobby und Plutokraten geworden - für unabhängigen Journalismus, der einer neuen Kursbestimmung dienlich sein könnte und dringend benötigt wird, gibt dort es nur noch ganz wenig Platz. Gerade wird er bei Gruner + Jahr auf Geheiss der Bertelsmann-Konzernherren noch verkleinert und die Bertelsmann-Wirtschaftspresse gleichgeschaltet. Übrigens ein sicherer Beleg dafür, dass der hochangesehene Reinhard Mohn alters- und gesundheitsbedingt nichts mehr sagen kann - er hätte das nie gemacht. Womöglich ist auch sein neustes Buch gar nicht mehr von ihm - jedenfalls nicht von ihm, wie viele ihn kannten.

Bleibt uns am Ende also wirklich nur noch das Experiment der Piraten-Partei? Mal sehen, wie das in Hessen ausgeht.

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