Keine Antwort von Staatssekretär Scheurle

[von Martin Weigele¹]

Auf die Fragen, deren Antworten mich wirklich brennend interessiert hätten, gab es leider ausser schönen Grüßen - vielen Dank! - über die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums am 16.11. 2009 keine inhaltliche Antwort.

Wir dokumentieren daher die unbeantworteten (von kleinen redaktionellen Korrekturen abgesehen) Originalfragen an den neuen Herrn beamteten Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle.

T-Blog: Herr Scheurle, die große Mehrheit der Bundesbürger beäugt eine Privatisierung der Bahn äußerst kritisch. Die Erfahrungen sowohl mit der Privatisierung von Post und Telekom, die im Ergebnis zur Ausplünderung der Unternehmen durch angelsächsisch-amerikanisch geprägte Finanzkreise, jedenfalls zu keiner wirklichen Verbesserung des Kundenservice geführt haben - ich selbst war beim misslungenen Versuch des Anbieterwechsels als Resultat zuletzt wie viele andere sieben Wochen ohne Telefon und Internet - und auch die Auslandserfahrungen mit Bahnprivatisierungen sind äußerst problematisch. Aber auch die Erfahrungen mit dem technischen K.O. der Berliner S-Bahn legen ein beredetes Zeugnis ab. Viele Menschen denken, dass eine Privatisierung der Bahn nur wegen der personalen Verflechtung der Politik mit der Finanzbranche gegen das Gemeinwohl vorangetrieben wird. Sie haben als persönlicher Referent des letzten Postministers die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost in den neunziger Jahren mit betrieben, und sind nach ihrer Tätigkeit als Chefregulierer bei der damaligen Regulierungsbehörde und heutigen Bundesnetzagentur  in die von Privatisierungen massiv profitierende Investmentbankbranche gewechselt. Warum kehren Sie in den Staatsdienst zurück?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

T-Blog: Glauben Sie, dass es heute wichtiger ist, sich für den Staat zu engagieren, oder wichtiger ist, als Investmentbanker zu wirken? Glauben Sie, dass die Macht insbesondere der verbliebenen US Investmentbanken im Sinne von Walter Euckens Staatslehre von der Interdependenz der Ordnungen eine globale Gefahr für die Demokratie darstellt?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

T-Blog:  Sowohl die Bilanz der Deutschen Telekom, als auch die der Post sind heute nur noch von "Als-Ob"-Kennzahlen gekennzeichnet. Die Unternehmen sind durch internationale Abenteuer möglicherweise gezielt geplündert worden und ihre Bilanzen in schlechterem Zustand als vor der Privatisierung. Mehr als 50 Milliarden Euro sind allein bei der Telekom in dubiosen Auslandsgeschäften in Großbritannien und USA zu Lasten der einheimischen Kleinaktionäre und der Steuerzahler versickert. Wie wollen Sie verhindern, dass sich ein solches Desaster auch bei einer evtl. Privatisierung der Bahn wiederholt? Ist es nicht besser, sie in öffentlichem Eigentum kundenfreundlicher zu machen, etwa nach dem Schweizer Vorbild?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

Zu dem Vorgang siehe auch Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

¹ ) während meiner Zeit als stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile (1994-2000, als Arbeitnehmervertreter) gehörte auch Klaus-Dieter Scheurle als staatlicher Vertreter zeitweise dem Aufsichtsrat der Firma an.