"Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten..."

In seinem auf der Webseite des Auswärtigen Amtes wiedergegebenen Beitrag auf dw-world.de wiederholt Steinmeiner (SPD) gebetsmühlenartig die bekannten Argumente für den Vertrag von Lissabon: Die der armen ratlosen EU-Außenminister, und die kleinen Verbesserungen im Vertrag von Lissabon, die jedoch strukturell undemokratisch aufgebaute EU-Institutionen kaum demokratischer machen. Gewissermaßen bekommen die Völker Europas mehr Rechte für ihren Betriebsrat, vielleicht auch noch ein bißchen mehr.

Eine parlamentarische Demokratie sieht jedoch ganz anders aus. Gewaltenteilung und Beachtung des Demokratieprinzips, das heißt, dass das EU-Parlament, und nicht Minister und Kommission die Gesetze machen, und dass dieses Parlament nach dem Grundsatz der gleichen und allgemeinen Wahl zusammengesetzt sein muß, die Regierungsorgane der EU in geheimer Wahl wählt und abwählt, usw. Es ist mehr als traurig, wenn als großer Fortschritt gepriesen wird, dass jetzt das EU-Parlament ein bißchen mehr mitbestimmen darf. Das zeigt vielmehr, wie sehr das Koordinatensystem schon verschoben ist. Ob das Bundesverfassungsgericht es in Deutschland wieder zurechtrücken wird, bleibt zu hoffen. Die Iren haben es erkannt, ebenso wie vor Ihnen schon die Franzosen und Niederländer, aber auch schon früh die Schweizer und Norweger.

Wenn Steinmeier und die seinen eine demokratische EU nicht hinbekommen, ja, noch nicht einmal die Spur einer Erkenntnis davon haben, dann ist es besser und geboten, die EU bis auf weiteres auf wenige Kompetenzen zu reduzieren. Eine EU, die sich an Größe in der Welt statt an demokratischen Prinzipien orientiert - das mag für einen Außenminister attraktiv sein, nicht aber für die Völker Europas. Großmannssucht hat ihnen schon mehr als einmal viel Unglück gebracht.