Quo vadis Angela Merkel?

Wohin gehst Du, Angela Merkel? Und wohin geht die CDU?

Vom Scheideweg der Steuerpolitik 2005...

Es ist gerade mal vier Jahre her, da war die CDU Vorsitzende Angela Merkel angetreten, Deutschland zu verändern. "Deutschland steht am Scheideweg", hieß es damals seitens der CDU. Für eine grundlegende Reform der Steuerpolitik als Initialzündung für eine schon damals immer ungerechter werdende Gesellschaft hatte sie einen der besten Köpfe im Lande engagiert, Prof. Dr. Dr. hc. mult. Paul Kirchhof, den "Professor aus Heidelberg", wie ihn der heutige Gaslobbyist und Exkanzler Schröder verächtlich zu bezeichnen pflegte. Ausgerechnet derselbe hochkompetente Schröder, der in seiner Regierungszeit mit seinen Eichels, Steinbrücks und Asmussens die rechtlichen Grundlagen für die dann folgende, billionenschwere und ruinöse Finanzkrise in Deutschland geschaffen hat. Man darf wohl sicher davon ausgehen, dass ein Paul Kirchhof nicht so leichtgläubig wie er und seine Truppe den Einflüsterungen der globalen Finanzindustrie erlegen wäre. Nicht allerdings, dass Angela Merkel selbst besonders dadurch aufgefallen wäre, dass sie diese Entwicklungen als Oppositionsführerin verhindert hätte. Von daher war es wohl nur konsequent von ihr, Kirchhof und sein zukunftsweisendes Programm nach der verlorenen Wahl 2005 um des Kanzleramtes willen kalt abzuservieren - Parteitagsbeschlüsse hin oder her. Das Kirchhofsche Original beinhaltet übrigens angemessene Erbschaftssteuer, eine Steuer auf Beteiligungsverkäufe und die Besteuerung von Unternehmen und Privaten unterschiedslos nach gleichen Prinzipien, einschließlich gemeinnütziger Organisationen in bezug auf ihre gewerblichen Aktivitäten!

... zum Scheideweg am Abgrund des Staatsbankrotts 2009

Wo stehen wir mit Angela Merkel heute, 2009, wenige Wochen vor der nächsten Bundestagswahl? Ja, Deutschland steht immer noch am Scheideweg. Der eine Weg führt aber dieses Mal geradewegs in den finanziellen Abgrund, der andere vielleicht noch knapp daran vorbei. Das Land hat vier Jahre in einer unsäglichen großen Koalition verloren und Billionen Euro verzockt, ohne dass es einen Millimeter vorangekommen wäre. Ganz im Gegenteil. Die kritiklose Übernahme, ja Förderung der Eichel-Steinbrück-Asmussen'schen Finanzpolitik durch Angela Merkel und Volker Kauder, verstärkt durch die Einflüsterungen der Weidmänner und Weberer sowie der US Investmentbanker Dibelius (Goldman Sachs) und Dirk Notheis (Morgan Stanley), ist für das  Deutsche Volk in einer billionenschweren Schulden-Katastrophe geendet, an deren Zinslasten wiederum die "genialen" Drahtzieher der Krise selbst am meisten verdienen werden. Die Rechnung soll der deutsche Michel bezahlen. Damit er nicht zu sehr aufmuckt, werden gleich noch massiv Bürgerrechte abgebaut. Damit das auch funktioniert, soll offenbar auch noch der "Störfaktor" Bundesverfassungsgericht kaltgestellt werden. Wir erinnern uns: Auch Paul Kirchhof diente dort viele Jahre als Richter.

Der Klassiker des Teile und Herrsche

Albrecht Müller klärt auf seinen Nachdenkseiten.de unentwegt über die manipulative Meinungsmache in Deutschland auf. Wenn man sich das Originalprogramm von Paul Kirchhof anschaut, und ebenso anschaut, wie Oskar Lafontaine mit seiner berechtigten inhaltlichen Kritik an den politischen Akteuren der Finanzkrise und ihrer Medienmacht ("zehn reichste Familien") persönlich fertiggemacht wird, oder zeitweise Frau Ypsilanti, kann man auf die Idee kommen, dass Kirchhofs Verhinderung im Jahre 2005 und Lafontaines Schlechtmachung im Jahre 2009 von denselben Kreisen betrieben wurde und wird - der Klassiker der Teile und Herrsche Strategie. Jedenfalls würden von Kirchhofs Steuerkonzept ebenso wie von Lafontaines Ideen dieselben Kreise steuerlich stark belastet - wie z.B. die Bertelsmann Stiftung, die einen Großteil der Wirtschaftspresse in Deutschland bis hin zu einer 25,1 % Beteiligung am SPIEGEL (indirekt) kontrolliert.

Diese Kreise haben ein Interesse daran, dass die Politik weiter von einem Monopol schwacher Figuren beherrscht wird, die sie kontrollieren können. Wir Bürger dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen. Wer billionenschwere Verluste des Staates politisch mitverantwortet, egal welcher Partei er oder sie angehört, und auch wenn es aus Naivität geschah, muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und abtreten!


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