Schnelles Internet - warum die Entwicklung in Deutschland wirklich stoppt

Dieser Tage war in der Süddeutschen ein Bericht über kleine norwegische Inseln zu lesen, die selbstverständlich über 100 Megabit Internet-Verbindungen verfügen - in kommunaler Trägerschaft.

Die Süddeutsche stellte hernach die Frage, warum die Entwicklung in Deutschland stoppt - beantwortet sie aber nicht. So wollen wir uns hier um eine Antwort bemühen, die womöglich gleich ein weiteres konkretes Beispiel für das unselige Wirken unserer Anscheinseliten in Sachen für ein rohstoffarmes Land überlebensnotwendiger Innovationsstrategien liefert. Entgegen aller Propaganda gilt nämlich:

Die letzten großen Infrastrukturprojekte waren staatlich oder staatlich eng kontrolliert

Ursprünglich gewährleistete der Bund mit der Deutschen Bundespost die flächendeckende Infrastruktur für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen selbst. Mit der Privatisierung sollten diese Dienstleistungen künftig von Privaten "im Wettbewerb" erbracht werden, die Bundespost wurde als getrennte Unternehmen für Post (Deutsche Post AG) und Telekommunikation (Deutsche Telekom AG) Anfang der neunziger Jahre teilprivatisiert. Die letzten großen Infrastruktur-Aufbauleistungen waren aber zuvor noch in staatlicher Regie erfolgt: Der Aufbau Ost zur Sanierung der Festnetz-Telekommunikationsinfrastruktur der ehemaligen DDR erfolgte staatlich auf Weisung der Bundesregierung vor der Privatisierung der Telekom. Auch der heutige wichtigste Wettbewerberblock im Festnetz, die Kabelnetzbetreiber, verdankt seine Infrastruktur den staatlichen Investitionen der Deutschen Bundespost ins Kabelfernsehen in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Im übrigen war auch international die ursprüngliche Internet-Infrastruktur ein staatliches Projekt, nämlich die Forschungen der US Militärforschungsbehörde DARPA.

Ein fundamentaler Irrtum

Ein differenziertes Bild ergab sich in den achtziger und neunziger Jahren im damals neuen digitalen Mobilfunk: Dort gab es einen Wettbewerb um die staatliche Zulassung als digitales Mobilfunkunternehmen. Eine Zulassung erhielt neben der damals staatlichen Telekom-Mobilfunktochtergesellschaft, der heutigen (noch) T-Mobile, wer bestimmte genau kontrollierte Versorgungsstandards und ein Mindestmaß an Seriosität garantierte, gegen eine nominale Lizenzgebühr (D2, E-Plus). Von horrenden staatlichen Lizenzversteigerungen hingegen war damals nicht die Rede; sie hätten die riskanten, innovativen Vorhaben von vorne herein unmöglich gemacht. Diese Erfolge liessen die Politik glauben, man könne sich praktisch ganz aus der Gewährleistung von Infrastruktur zurückziehen und diese Dinge dem "Markt" selbst überlassen. Im Gegenteil könne man sogar noch schnell viel Geld daraus für die Staatskasse ziehen. Welch ein fundamentaler Irrtum, dass Markt ohne Regeln alleine für Gemeinwohl und Infrastruktur sorge.

Die Ruinierer Hans Eichel, Klaus-Dieter Scheuerle und Ron Sommer

Tatsächlich ruinierten Hans Eichel, damaliger Bundesfinanzminister, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dem heutigen, frisch ernannten Verkehrsstaatssekretär und Ex-Investmentbanker Scheuerle, sowie dem damaligen Telekom-Chef Ron Sommer mit der unseligen UMTS-Auktion praktisch die gesamte in Deutschland vorhandene Telekommunikationsequipmentindustrie, in dem sie deren Heimatmarkt in Deutschland und via EU-Absprachen auch in der EU insgesamt zweistellig milliardenschwer von jeglicher Liquidität "befreiten". In der Folge erlebten die einschlägigen Aktivitäten von Alcatel und Siemens in Deutschland und das dortige Know-How eine fast vollständige Vernichtung. Ron Sommer setzte schließlich mit seinen Telekom-Auslands"investitionen" nochmals zweistellige Milliardenbeträge an Miesen drauf, die bei Privaten via USA versickerten. Als logische Folge spielten sich nachfolgende erfolgreiche innovative Telekommunikationsprojekte, wie das mit dem ursprünglich von den Europäern entwickelten digitalen Mobilfunk kompatible digitale Satellitentelefon Thuraya anderswo, etwa im arabischen Raum ab. Die WIMAX-Auktion der Bundesnetzagentur verhinderte neben technischen Beschränkungen einen möglichen Erfolg einer weiteren neuen Technologie in Deutschland schon im Ansatz. Weitere staatliche Vergabeauktionen sind jedoch geplant, denn sie sind im TK-Gesetz als Regel weiterhin vorgeschrieben. Ganz zu schweigen vom Trauerspiel des digitalen Polizeifunks, wo Lobbyisten erreicht haben, dass Milliarden Euro Steuergelder in veraltete Technologien investiert werden, die eine Flächendeckung unbezahlbar machen.

Was können wir heute tun?

Das ungeheure Ausmaß an Dummheit, verbrannter Erde und industriepolitischer Zerstörung läßt sich nicht ungeschehen machen. Gleichwohl fehlt immer noch die Rechenschaft der Verantwortlichen, denn dann könnten die Lebenslügen, mit denen sich die Politik eingerichtet hat, nachhaltig beseitigt und so Raum für richtige Entscheidungen in der Zukunft geschaffen werden.

Wenn also heute die Infrastruktur für schnelles Internet nicht vorankommt, sei es per Festnetz oder Funk, so bleibt dringend anzuraten, sich wieder an den alten Erfolgsmodellen zu orientieren: Ideenwettbewerbe statt hirnloser Auktionen können Innovationen befördern, was freilich Wissen und Können an den entsprechenden Stellen voraussetzt. Denn Frequenzen versteigern kann jeder. Viel klüger ist es aber, für erfolgreiche Projekte zu sorgen, aus deren Gewinne später auch Steuereinnahmen fließen. Staatliche Infrastrukturverantwortung muss dort wieder selbst oder durch ein Konzessionssystem jedenfalls auf Zeit übernommen werden, wo es sonst nicht vorwärts geht. Dies kann auch in kommunaler Trägerschaft geschehen. Dem etwa entgegenstehende EU-Regelungen, die womöglich mit dem Vertrag von Lissabon gerade zementiert wurden, müssen ignoriert oder aktiv beseitigt werden.

Politische Gestaltung ist gefordert

IT-Gipfel mit grinsenden Kanzlerinnen und Vorstandsvorsitzenden hingegen tragen wenig zur Verbesserung bei, wenn die rechtlichen und wettbewerblichen Voraussetzungen nicht stimmen. Die jetzige Politik stützt bestehende Oligopole und Machtstrukturen (die sich auf dem Gipfel ja auch versammelten) und bietet damit keinen Anreiz für Verbesserungen oder neue Initiativen Dritter. Denn im gegenwärtigen System verhindert etwa die Telekom durch ihr auf den Plan treten immer dann, wenn neue kommunale oder regionale Lösungen für schnelles Internet sich konkret anbahnen könnten, dies durch eigene Versprechungen. Denn wenn ein kleines Unternehmen eine Investition als profitabel ansieht und dafür unbezahlte Planungsvorleistungen erbracht hat, müßte es sich dann nicht auch für die Telekom lohnen? Und die wird ja schon durch die nötige Anmietung von Zuleitungen frühzeitig involviert! Tatsächlich kann aber die Telekom ihre Versprechungen als profitorientierte Aktiengesellschaft anders als die Deutsche Bundespost flächendeckend gar nicht mehr erfüllen, während große, reine Vermarktungs-Wettbewerber wie United Internet oft nur an parasitärer Nutzung der Telekom-Infrastruktur interessiert sind. Kleine Unternehmungen müssen daher auf Zeit geschützt werden, wenn sie Infrastruktur aufbauen.

Der (TK-) Markt als res publica, als öffentliche Angelegenheit!

Ein Konzessionssystem, das zeitlich und regional befristete Monopole wenigstens in unterversorgten Gebieten durch Kommunen oder kleine private Betreiber z.B. auf der Grundlage von Ideenwettbewerben gestattet, könnte auch neuen Ideen eine faire Chance bieten - eben bis hin zur kleinsten Insel. Ansonsten bleibt die Alternative, bestimmte Netze wieder bundesweit in staatliche Regie zu nehmen. Denn eine Kontrolle staatlicher Dienstleistungen durch Parlamente, auch und gerade auf kommunaler Ebene, ist gegenüber privaten, unkontrollierten Oligopolen, die oft soviel Geld machen, dass sie die Politik kaufen können, eindeutig das kleinere Übel. Auch ein Mischsystem, in dem Staatliche mit lizenzierten Privaten teilweise konkurrierten, hat sich in der Anfangszeit des Mobilfunks durchaus bewährt. Durch politisches Nichtstun und Apelle allein wird jedenfalls keine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen oder erhalten. Der Markt alleine wird es nicht richten - denn jeder Markt - egal ob Finanz- oder TK-Markt - ist eine res publica, die als öffentliche Angelegenheit politisch-demokratisch gestaltet werden muss.

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