Signalstellung "Zug- und Rangierhalt"

Nachdem der SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende die klare Vorgabe für "Volksaktien" ausgesprochen hat, im Klartext: Die Bahn-Teilprivatisierung soll mittels stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen, sind die Privatisierungs-Signale auf Doppelrot - "Zug und Rangierhalt" - geschaltet. Und das ist erst mal gut so. Denn besser keine Bahnprivatisierung als eine vermurkste a la Telekom auf den Knochen Dritter.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der nicht nur das Unbehagen der Parteitagsdelegierten befördert hat, war bereits vom Bundesrat als verfassungwidrig eingestuft worden, was vor allem wegen der Bedenken der Länder, dass eine privatisierte Bahn nicht mehr die Fläche bedienen werde, aus dem nur noch mangelnden Staatseinfluß gefolgert wurde.

Tatsächlich wäre eine derart teilprivatisierte Bahn, wie man am Beispiel der Telekom sieht, so oder so eine schlechte Lösung. Faktisch würde sowohl der vorliegende Gesetzesentwurf, als auch das Volksaktienmodell in unterschiedlicher Ausprägung formal einen starken Einfluß des Staates - sprich des Bundesfinanzministers und seiner Ministerialbeamten - bedeuten, während eine demokratische Kontrolle z.B. durch das Parlament kaum noch gegeben wäre. Bereits jetzt ist sie durch die Rechtsform der AG eingeschränkt. Durch die fehlende gleichzeitige konsequente Demonopolisierung entstünde ein quasi-privates, kaum kontrollierbares Monopol, das wieder einmal Korruption und Selbstbedienung bei Politikern und Vorständen fördert. Dies dürfte auch das Unbehagen der SPD-Parteitagsdelegierten und der Länder erklären, auch wenn die Diskussion so bisher nicht hochkam, sondern Stellvertreter-Diskussionen über Volksaktien und Verfassungswidrigkeit geführt wurden.

Die echte Alternative zu einer Staatsbahn ist nach wie vor eine volle Privatisierung bei gleichzeitig vollem Wettbewerb, bei der jedoch der Bund die Schienenwege und Infrastruktur behält. Nur in diesem Fall - voller Wettbewerb unterschiedlicher Bahnprovider - kann die Kontrolle den Kräften des Marktes jedenfalls ein Stück weit anvertraut werden. Alles andere führt zum Balladen-Unternehmen a la Deutscher Telekom. Dann bleibt es besser bei der 100% Staatsbahn. Und statt teurer AG-Vorstände, die sich dem Vernehmen nach Gehälter um 60% erhöht haben sollen, tut's dann auch eine GmbH oder ein Eigenbetrieb des Bundes.