Wem nützt der VW-Skandal?

Im Prozess gegen den VW-Ex-Personaler Gebauer und den früheren VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Volkert geht es vordergründig um bezahlten Sex und Lustreisen. Viel interessanter erscheint aber die Frage, wer von der Bestechung der Arbeitnehmervertreter am Ende profitiert hat, für die Ex-Vorstand Hartz ja bereits verurteilt wurde.

Bisher erschien es so, als sollten "nur" die Beschäftigten durch korruptive Ausschaltung ihrer Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vom Vorstand gewissermassen im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens VW über den Tisch gezogen werden. Die aktuellen Aussagen der beiden Angeklagten in ihrem Prozess lassen daran jedoch erhebliche Zweifel aufkommen. "Bei VW galt Intransparenz als oberstes Gebot", so der Ex-Personaler Gebauer, der offensichtlich auf Anweisung des Personalvorstandes, mit Kenntnis anderer Querschnittsabteilungen wie der Revision und damit nach den Grundsätzen üblicher Konzernorganisation zwangsläufig auch mit Kenntnis des Vorstandsvorsitzenden seine Aktivitäten zugunsten von Volkert ausübte.

Erst recht, wenn man das detailierte, offensichtlich nicht beantwortete Schreiben von Prof. Selenz an Ministerpräsident Wulff vom 16. November 2006 liest. Wenn die dort erhobenen Vorwürfe zutreffen, ging es gar nicht in erster Linie um die Ausschaltung von Arbeitnehmerinteressen, sondern um die Vorbereitung einer Machtübernahme durch Porsche, bzw. Herrn Piech, die vom VW-Konzern selbst finanziert wurde. Auch bei VW hätte damit wieder einmal ein Aufsichtsrat hoffnungslos versagt - und - wieder einmal wäre eine Staatsanwaltschaft nicht genügend aktiv geworden. Und wieder spielen Politiker, aber nicht nur Politiker, hier: Bundeskanzler a.D. Schröder (als Ex-Ministerpräsident und langjähriger Aufsichtsrat bei VW), Bundesminister Gabriel (als Ex-Ministerpräsident) und der heutige Ministerpräsident Wulff als Vertreter des Staates in einem Aufsichtsrat, hier dem von VW, eine wichtige Rolle, jedoch nicht die, die man von ihnen amtspflichtgemäß erwarten würde. "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Nun, Schröder ließ die Hilfe Gottes ohnehin beiseite, aber Wulff?

Und, ähnlich wie bei der Deutschen Telekom AG, wo ein fehlender Abhängigkeitsbericht nach § 312 Aktiengesetz Thema z.B. im Zusammenhang mit den milliardenschweren Zahlungen der Aktiengesellschaft an den Bund im Rahmen der UMTS-Auktion ist, geht es bei VW um die Interessen der Großaktionäre Niedersachsen und vor allem Porsche.

"Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. [Kurt Tucholsky]."

Leben wir in einer Bananenrepublik, nur kaum einer hat es bis jetzt so richtig gemerkt?

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