Wie schön dass wir gerettet sind

Aber was nun?

Gesetzgebung durchgezogen

Alle an der Gesetzgebung beteiligten Bundesorgane, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, und schließlich der beurkundende Bundesṕräsident haben in Rekordzeit das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" in Kraft gesetzt. Es ging so schnell, dass noch nicht einmal eine konsolidierte Endfassung des Gesetzesentwurfs vorliegt. Wir finden den beschlossenen Gesetztestext hier:

Die Gesetzgebungsorgane haben damit Steuermittel im Umfang von 500 Milliarden Euro nicht nur den nachfolgendenen Generationen als potentielle Schulden aufgebürdert, sondern sie zugleich als Fond weitgehend dem Zugriff des Parlaments entzogen. Ähnlich der Treuhandanstalt, mit deren Hilfe das DDR-Vermögen privatisiert wurde - bekanntlich war die Art und Weise auch kein Ruhmesblatt in der jüngeren deutschen Geschichte.

Mit Geheimhaltung Vertrauen schaffen?


Das erklärte Ziel des Fonds ist es bekanntlich, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die und der Banken untereinander zu stärken. Zu Vertrauen gehört Offenheit und Transparenz. Stark irritierend sind daher die Geheimhaltungsvorschriften im Gesetz, die das genaue Gegenteil bewirken.

Zwar hat der Deutsche Bundestag ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle über ein Spezialgremium des Haushaltsausschusses durchgesetzt - ansonsten aber ist Geheimhaltung angesagt, die auch die Mitglieder dieses Spezialgremiums umfaßt, also auch die Abgeordneten. Egal, welche Schweinereien im Rahmen von Rettungsplänen also noch bekannt werden - den Abgeordneten werden die Hände gebunden sein, sofern ihnen dies als geheimhaltungsbedürftig mitgeteilt wurde.

Noch irritierender ist die Einschränkung der Rechte des Bundesrechnungshofs nach den §§ 65-69 Bundeshaushaltsordnung (BHO), vor allem ab § 66 BHO, die für die Beteiligungen des Fonds schlicht außer Kraft gesetzt werden.¹)
Der Bundesrechnungshof war in der Vergangenheit oft der einzige, der skandalöse Praktiken des Bundesfinanzministeriums aufdeckte - kein Wunder, dass man ihn lieber draußen hält. Dann braucht man sich nicht mehr die peinliche Mühe machen, unangenehme Berichte für geheim zu erklären. Schon gar nicht soll er unabhängig Einblick in den Bankensumpf erhalten.


Genauso skandalös die Beschränkung des Rechts der Wirtschaftsausschüsse nach der Betriebsverfassung, nachdem die Finanzunternehmen bei Übernahmen eigentlich ihre Arbeitnehmer zu unterrichten hätten. Dieses Recht wird für den Fall der Übernahme durch den staatlichen Fond ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei ist es in der Praxis kaum vorstellbar, dass eine Bank verstaatlicht oder unter die Kontrolle einer staatlichen Mehrheit gestellt wird, ohne dass dies ohnehin öffentlich bekannt wird. Oder will das Finanzministerium als geheime Strippenziehertruppe agieren? Bei Kenntnis der handelnden Personen gut vorstellbar, aber völlig kontraproduktiv.

Das Gesetz scheint also in wichtigen Punkten vom Geist des Vertuschens statt des Aufklärens beseelt zu sein. Das ist "verständlich", weiß man, dass unsere Retter in Wirklichkeit entscheidend selbst Anteil an der Misere haben und somit null Interesse an einer Aufklärung haben. So kann das Rettungsvorhaben - wenn es denn wirklich eines ist - aber nicht erfolgreich funktionieren.

Die wirklichen Ursachen

Die wirklichen Ursachen der Misere hat z.B. Hauke Fürstenwerth in seinem brillianten Buch "Geld arbeitet nicht" beschrieben: Die Politik hat den Finanzjongleuren über die letzten zehn Jahre in immer stärkerem Maße gestattet, ihre gesamte Energie in nicht-wertschöpfende Wetten zu stecken, statt in die volkswirtschaftlich erwünschte Finanzierung echter, realwirtschaftlicher Wertschöpfung. Allein das ist legitime Aufgabe der Finanzwirtschaft! Es paßt dazu, dass Fürstenwerth nachweist, dass das Steueraufkommen ganz anders als zu Adenauers Zeiten heute nahezu ausschließlich nur noch über die direkte und indirekte Besteuerung von Arbeitseinkommen erzielt wird(!), während Unternehmen fast keine Steuern mehr bezahlen. Ironischerweise führt dies zur Ausschüttung der Gewinne an kurzfristig orientierte Aktionäre, während höhere Steuern automatisch dafür sorgen würden, dass mehr Geld in den Unternehmen in Personal und Technologie nachhaltig investiert wird - weil jedes Management lieber investiert als Steuern abführt! Bezeichnenderweise ist Hauke Fürstenwerth ursprünglich promovierter Natur- und kein Finanzwissenschaftler, der sein Geld mit ebensolcher echter Wertschöpfung in der Realwirtschaft durch Wagniskapitalfinanzierung zu verdienen sucht, und eben keiner der Finanzjongleure, die uns weiß machen wollten, dass Renditen von 25% auf Dauer im normalen Geschäft erzielbar seien, ohne dabei letztendlich kriminelle Methoden anzuwenden.


Apropos Kriminell und was jetzt getan werden muß

Apropos kriminell - was ist falsch daran, wenn Fernsehkommissar Peter Sodann als neuer Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN in diesem Zusammenhang Klartext spricht?²) Auch in diesem Blog war das schon öfter Thema, siehe unser Aktionsprogramm für Frau Merkel im Zusammenhang mit der Mangervergütungsdebatte. Komisch, eigentlich hätte man die Punkte gut ins Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufnehmen können.

Was nun dringend getan werden muß, ist eine

  • volle Herstellung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes;
  • schonungslose öffentliche, auch strafrechtliche Aufklärung und Aufarbeitung dieses ungeheuren Betruges an vielen arglosen Menschen;
  • um diese zu gewährleisten, müssen die Staatsanwaltschaften unabhängig von den Justizministern werden.
  • Die weitgehende Aufhebung der strafrechtlichen Verjährung für einschlägige Delikte wie Betrug und Untreue (ebenso wie Bruch von Brief- und Fernmeldegeheimnis) ist dringend erforderlich, weil die komplexen Sachverhalte womöglich nicht schnell genug aufgeklärt werden können oder zu weit zurückliegen, die Opfer aber leiden, während die Täter weiter den Vorteil haben.
  • Die Wiedergewinnung von Vertrauen mit Personen, die zu viel Dreck am Stecken haben, wird nicht funktionieren. Sie sollten es selbst einsehen und endlich zurücktreten, solange sie es noch können.
Und schließlich: Eine Wiederherstellung gerechter Besteuerungsverhältnisse für Arbeitseinkommen, egal ob angestellt oder selbständig, wäre das beste Konjunkturprogramm. Am besten im Kirchhof'schen Original (nicht das, was andere, wie die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, daraus gemacht haben).


¹) siehe Gesetzestexte Bundestagsdrucksachen oben, (BT-Drs. § 6, neu:) § 7 Abs. 2  und (BT-Drs. § 10, neu:) § 11 FMStG
²) Originalinterview mit Peter Sodann in der Sächsischen Zeitung

[update 24.10.2008] siehe auch: Bankrechtsexperten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen das "Rettungspaket" an

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