Suchergebnisse für EU Vertrag von Lissabon

[Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur ...

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht am 30.6. seine Wächterfunktion substanziell aufgeben und uns mit dem EU-Vertrag in eine ...

Libertas sammelt Unterschriften

Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt ...

Am kommenden Dienstag (10.) und Mittwoch (11.2.2009) wird das Bundesverfassungsgericht laut eigenen Mitteilungen nach einem ausführlichen Fahrplan die ...

Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag ...

"Aufruf von 30 Juristen gefährdet die Verfassungsidentität"

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Förderalismusreform II per Grundgesetzänderung der Weg ins digitale Desaster beschlossen. Der ...

[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher ...

"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie ...