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Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus
"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie ...
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EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus
In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie ...
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"Wehrt Euch gegen die Bananenbürokratie!"
So heisst die Rede von Hans Magnus Enzensberger letzte Woche in Kopenhagen anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Sonning-Preis, der wichtigsten dänischen ...
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Ausgewählt aus dem EU-Vertrag von Lissabon
Wir dokumentieren und kommentieren wichtige Textstellen des EU-Vertrages von Lissabon.
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Hintergründe
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Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.
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Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?
Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ...
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Der kalte Staatsstreich
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche dem EU-Vertrag von Lissabon und damit einhergehenden Grundgesetzänderungen zugestimmt. Ohne dass die Abgeordneten, ...
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BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber!
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keinehinreichenden ...
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Chuzpe
Chuzpe [xʊtspə] (aus dem jiddischen "Chùtzpe" von hebräisch חצפה [chuzpà] für „Frechheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus ...
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Jahresrückblick 2008
Im Jahresrückblick hat sich an den prinzipiellen Diagnosen über Deutschland und die Welt nicht viel verändert: Nur dass die Herausforderungen noch viel größer ...
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