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"Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten..."
"...verdoppelten wir unsere Anstrengungen." Dieses Zitat von Mark Twain paßt genau auf die jüngsten Ausführungen von Außenminister Steinmeier zum Vertrag von ...
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Weitere Klage gegen den EU-Vertrag offenbar bisher nicht Gegenstand mündlicher Verfassungsgerichtsverhandlung
Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon ...
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41902
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"Diese Ermächtigungsklauseln lassen uns schon an schlimmere Zeiten denken"
Das Blog "astrologieklassisch" mit einer interessanten Zusammenstellung von neuen Kommentierungen zum EU Vertrag von Lissabon und seiner offenkundig ...
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Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick
"Verfassungsrechtlicher Quellcode" doch nicht "gehackt". Das Jein des BVerfG zum EU Vertrag: Eine einerseits verfassungspolitisch sehr kluge Entscheidung, weil ...
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Die Gerichtsverhandlung
Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.
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Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag
Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für ...
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Überfordertes Irland
Die Hoffnung, dass die Iren dem enormen Druck standhalten und das Hochrisikovertragswerk für die demokratische Entwicklung Europas, genannt Lissabon-Vertrag, ...
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MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur
Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag ...
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BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber!
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keinehinreichenden ...
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"Das Unrecht der internationalen Wirtschaft"
In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der ...
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