Bahnprivatisierung: Die Rolle von US Investmentbanken

Morgan Stanley ist eine der größten US Investmentbanken. Sie schrieb 2004 ein Gutachten zur Privatisierung der Bahn. Gleichzeitig ist Morgan Stanley damit jedoch für den Privatisierungsauftrag des Bundes prädestiniert, der bei branchenüblichen Provisionssätzen von fünf Prozent der Platzierungssumme Gewinne im mindestens dreistelligen Millionenbereich für die Bank versprechen dürfte. Aber damit nicht genug: Der deutsche Repräsentant von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis, ist als ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eng mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbandelt, einem mutmasslich gutgläubigen Befürworter der Bahnprivatisierung. Die Investmentbanken sind auch dafür bekannt, derartige Deals ihren Angestellten fürstlich zu honorieren.

Man kennt sich aus dem Ländle

Der Stern berichtete bereits 2005 über die enge Verbindung von Volker Kauder und Dirk Notheis. Der ehemalige JU-Landesvorsitzende Notheis, der auch Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg ist, war im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2005 als ehrenamtlicher Spendensammler für den damaligen CDU-Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder unterwegs. Im Hauptberuf jedoch ist Dirk Notheis deutscher Repräsentant von Morgan Stanley und mit wichtigen Privatisierungsdeals betraut.

Weitere ehemalige Politprominenz betätigt sich als US-Investmentbanker

Es gibt jedoch weitere, ehemalige Privatisierungspolitiker, die mit Sicherheit in die Politik weiterhin bestens verdrahtet sind und sich ebenfalls für Investmentbankhonorare empfehlen dürften:

Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) war der zuständige Abteilungsleiter im durch die Privatisierung untergegangen Postministerium, und späterer erster Chef der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Er wurde dann für die US-Schweizer Investmentbank Credit Swiss First Boston tätig.
Hans-Martin Bury (SPD) war sein SPD-Verhandlungspartner zur Post- und Telekomprivatisierung als postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion . Er wurde später Europa-Staatsminister in der Regierung Schröder und ist jetzt bei der US Investmentbank Lehmann Brothers. Gleichzeitig ist er sicherlich auf Veranlassung des Bundesministeriums der Finanzen für die Wahl in den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG per Hauptversammlung am 15. Mai 2008 vorgesehen.

"Privatisierung ist notwendig, um die Zukunftsinvestitionen für die Bahn bezahlen zu können"

Wie Gläubiger Zinszahlungen erwarten, so erwarten Aktionäre als Eigentümer Dividendenzahlungen - bei der Deutschen Telekom sind derzeit 600% vom Konzernüberschuss vorgesehen! Selbst wenn man aber Rendite-Zahlungen in normaler Höhe annimmt, ist die Finanzierung über Eigenkapital, also hier privatisierte Aktien, allein wegen der hohen Gebühren der Investmentbanken um ein Vielfaches teurer als die Aufnahme von Schulden durch die Deutsche Bahn oder den deutschen Staat, die lediglich mit einstelligen Prozentsätzen (und vergleichsweise geringen Provisionen für die Banken, wenn überhaupt) zu bedienen wären.

Man kennt sich aus dem Ländle

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"Privatisierung ist notwendig, um die Zukunftsinvestitionen für die Bahn bezahlen zu können"

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