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Auf Messers Schneide
Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU ...
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Ohne Erleuchtung
Europarecht und seine Wechselwirkungen mit dem deutschen Grundgesetz sind schwere juristische Kost - wie schön, dass die EU Kommission mit ihrem ...
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Das Ende der Post?
Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des ...
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Die Nomenklatura
"Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt ...
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Pseudoreligiöse Wahnvorstellungen
Politisch-wirtschaftliche Wahnvorstellungen gibt es viele in diesen Tagen - Privatisierungs- und Ausverkaufswahn, Europawahn, internationaler Expansionswahn - ...
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...
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41902
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Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator (Teil IV)
Die Abteilung Investor Relations hat uns auf unsere doppelte Nachfrage beim Telekom- Aufsichtsratsvorsitzenden hin die Email-Information zukommen lassen, die ...
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Mit der Förderalismusreform ins digitale Desaster
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Förderalismusreform II per Grundgesetzänderung der Weg ins digitale Desaster beschlossen. Der ...
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Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat - 60 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft, unser Grundgesetz, und wir dürfen auf diesen gelungenen Höhepunkt der deutschen Verfassungsgeschichte stolz sein. Doch so ...
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Schnelles Internet - warum die Entwicklung in Deutschland wirklich stoppt
Dieser Tage war in der Süddeutschen ein Bericht über kleine norwegische Inseln zu lesen, die selbstverständlich über 100 Megabit Internet-Verbindungen verfügen ...
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