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  1. Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick

    "Verfassungsrechtlicher Quellcode" doch nicht "gehackt". Das Jein des BVerfG zum EU Vertrag: Eine einerseits verfassungspolitisch sehr kluge Entscheidung, weil ...

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  2. Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?

    Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ...

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  3. Die Gerichtsverhandlung

    Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.

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  4. Die Nomenklatura

    "Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt ...

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  5. EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht

    Während der tschechische Staatspräsident Václav Klaus das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn scharf kritisiert und sein Urteil zum ...

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  6. EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]

    Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von ...

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  7. EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus

    In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie ...

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  8. Gauweiler vs. Schulz im Spiegel

    Im SPIEGEL scheint endlich eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Vertrag von Lissabon begonnen zu haben. Dort kreuzen im Streitgespräch der ...

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  9. Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag

    Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für ...

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  10. Jahresrückblick 2008

    Im Jahresrückblick hat sich an den prinzipiellen Diagnosen über Deutschland und die Welt nicht viel verändert: Nur dass die Herausforderungen noch viel größer ...

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O Fortuna velut luna statu variabilis, semper crescis aut decrescis; vita detestabilis nunc obdurat et tunc curat ludo mentis aciem, egestatem potestatem dissolvit ut glaciem.