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EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus
In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie ...
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41902
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Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.
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41902
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Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?
Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ...
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Auf Messers Schneide
Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU ...
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Jahresrückblick 2008
Im Jahresrückblick hat sich an den prinzipiellen Diagnosen über Deutschland und die Welt nicht viel verändert: Nur dass die Herausforderungen noch viel größer ...
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Die Nomenklatura
"Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt ...
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...
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Das Ende der Post?
Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des ...
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Pseudoreligiöse Wahnvorstellungen
Politisch-wirtschaftliche Wahnvorstellungen gibt es viele in diesen Tagen - Privatisierungs- und Ausverkaufswahn, Europawahn, internationaler Expansionswahn - ...
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Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator (Teil IV)
Die Abteilung Investor Relations hat uns auf unsere doppelte Nachfrage beim Telekom- Aufsichtsratsvorsitzenden hin die Email-Information zukommen lassen, die ...
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