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  1. EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus

    In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie ...

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  2. Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

    Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

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  3. Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?

    Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ...

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  4. Auf Messers Schneide

    Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU ...

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  5. Jahresrückblick 2008

    Im Jahresrückblick hat sich an den prinzipiellen Diagnosen über Deutschland und die Welt nicht viel verändert: Nur dass die Herausforderungen noch viel größer ...

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  6. Die Nomenklatura

    "Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt ...

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  7. Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

    [Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...

    Existiert in 41902
  8. Das Ende der Post?

    Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des ...

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  9. Pseudoreligiöse Wahnvorstellungen

    Politisch-wirtschaftliche Wahnvorstellungen gibt es viele in diesen Tagen - Privatisierungs- und Ausverkaufswahn, Europawahn, internationaler Expansionswahn - ...

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  10. Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator (Teil IV)

    Die Abteilung Investor Relations hat uns auf unsere doppelte Nachfrage beim Telekom- Aufsichtsratsvorsitzenden hin die Email-Information zukommen lassen, die ...

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O Fortuna velut luna statu variabilis, semper crescis aut decrescis; vita detestabilis nunc obdurat et tunc curat ludo mentis aciem, egestatem potestatem dissolvit ut glaciem.