"Mut zur Erinnerungslücke", titelt das Blatt über die Zeugenaussagen von Kai-Uwe Ricke, dem Nachfolger von Ron Sommer im Vorstandsvorsitz der Deutschen Telekom AG, und seines Ex-Kollegen Max Hirschberger, im Frankfurter Telekom-Prozess.
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Der Deutschen Telekom droht ein neuer Arbeitskampf, weil sie 6 000 Techniker in die erst vor einem Jahr gegründeten Service-Gesellschaften verschieben will. Dort sollen sie länger arbeiten und weniger verdienen
Berlin, 10. April 2008. Bei "Maybrit Illner" hat Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), heute abend in der Sendung die Einschätzung bestätigt, dass bei der Kreditkrise, insbesondere der Beinahe-Pleite der IKB und der Probleme einiger Landesbanken, auch ein "Einfluß der Politik" Schuld ist.
Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
"In einer Aktion zur Rettung der deutschen Internet-Industrie hat der Deutsche Bundestag das deutsche Internet komplett vom Rest der Welt abgekoppelt. Laut dem neuen Gesetz dürfen Daten nur noch nach vorheriger Einzelbyte-Prüfung durch die BIBPS (Bundes-Internet-Byte-Pruefstelle) ins Land geschleust werden."
Die Deutsche Telekom denkt nach Information aus Konzernkreisen verstärkt über betriebsbedingte Kündigungen nach. Im Konzern werde die Option geprüft, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage anKassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
Nach Angaben eines Posters im "gelben Forum", die allesamt mit Quellen belegt sind, ist das einflußreiche Aufsichtsratsmitglied des Bundes bei der Skandalbank IKB, Jörg Asmussen, als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF) zugleich Chef des Chef des obersten Bankenaufsehers (der BAFIN), Sanio.
In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.
"Die große Koalition der Unschuldigen" nennt es ZEIT-Redakteur Rüdiger Jungbluth, dass der Aufsichtsrat der staatseigenen KfW-Bank und die Spitze der KfW von der IKB-Krise völlig überrascht wurden. Nach jetzigem Stand wird das den Steuerzahler voraussichtlich viele Milliarden kosten - und zwar richtig als cash: Nach heutigem Stand sind es fünf Milliarden Euro. Aber vielleicht darf's auch noch ein bißchen mehr sein.
[Die Zeit] Eine erschreckende Zahl wird veröffentlicht, und das politische Berlin, das sich manchmal so schnell erregt, schweigt ganz einfach. Um 7,5 Prozent, so das Bundeskriminalamt, stieg im Jahr 2006 die Zahl der Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität.
Pressemitteilung von gelbevideos.com, deren Herausgeber lt. eigener Pressemitteilung aufgrund der Markenrechtsstrategie der Deutschen Telekom AG in Haft kam.
Spitzelaffäre: Bertelsmanntochter Gruner+Jahr (Zeitschriftenverlag) klagt gegen Telekom. Führungsriege der Bertelsmänner gerät eventuell dabei selbst in die Schusslinie. Und eine weitere Auffälligkeit: Bertelsmanntochter Arvato kauft im großen Stil Callcenter der Telekom.
Bundeswirtschaftsminister Glos äußert sich im Interview von wiwo.de zu IKB, KfW, und Josef Ackermann. Außerdem bezweifelt er, ob es immer sinnvoll ist, Banken zu retten.
Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem "Idealbild" des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: "So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an."
Gestern zu später Stunde diskutierten unter der Moderation von Bärbel Schäfer bei N24 Moritz Hunzinger und Prof. Hans-Joachim Selenz über das Thema. In der knappen halben Stunde war es freilich nicht einfach, Ursachen, Mechanismen und Wirkungsweisen genauer zu beleuchten.
In Berliner Ministerien waren offenbar jahrelang mehr als 100 Lobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt. Lapidare Begründung: Personalmangel. Während NGOs nun klare Regeln fordern, reagiert die Regierung halbherzig.
Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di sind zahlreiche jetzt namentlich bekannte 55 Personen, darunter Betriebsräte des Unternehmens, vor allem "kritische Geister", bis hin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft, Frank Bsirske, und mutmasslich sogar der eigene frühere Arbeitsdirektor und Vorstand Klinkhammer von der Deutschen Telekom AG ausspioniert worden. Damit weitet sich die Affaire dramatisch aus.
Ein neues Gutachten zum Bahn-Börsengang prophezeit ein Horrorszenario: Wird der Konzern wie geplant privatisiert, treffen den Fernverkehr dramatische Folgen. Tickets würden deutlich teurer, das Angebot würde stark ausgedünnt. Die Bahn weist das Papier als Stimmungsmache zurück.
In der deutschen Diskussion wird weitgehend ignoriert, dass die als erzkapitalistisch geltende USA seit Jahrzehnten sowohl auf der Ebene des Bundes als auch in der großen Mehrzahl der Bundesstaaten Mindestlöhne hat. Unterstellt man ein weitgehend realistisches Kaufkraftverhältnis von grob 1 Dollar = 1 Euro, dann bewegen sich die dortigen Mindestlöhne zwischen ca. 6 und 8 Euro pro Stunde.