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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher ...
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Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus
"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie ...
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Ohne Erleuchtung
Europarecht und seine Wechselwirkungen mit dem deutschen Grundgesetz sind schwere juristische Kost - wie schön, dass die EU Kommission mit ihrem ...
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Prof. Hamer: "Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz"
Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ...
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Prof. Schachtschneider: EU: Todesstrafe durch die Hintertür
Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im ...
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Pseudoreligiöse Wahnvorstellungen
Politisch-wirtschaftliche Wahnvorstellungen gibt es viele in diesen Tagen - Privatisierungs- und Ausverkaufswahn, Europawahn, internationaler Expansionswahn - ...
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Schnelles Internet - warum die Entwicklung in Deutschland wirklich stoppt
Dieser Tage war in der Süddeutschen ein Bericht über kleine norwegische Inseln zu lesen, die selbstverständlich über 100 Megabit Internet-Verbindungen verfügen ...
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SZ: Köhler stoppt EU-Vertrag
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungs-Urkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Damit folgt er einer Bitte der Karlsruher ...
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Überfordertes Irland
Die Hoffnung, dass die Iren dem enormen Druck standhalten und das Hochrisikovertragswerk für die demokratische Entwicklung Europas, genannt Lissabon-Vertrag, ...
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