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Wer sich die Realität unserer Bankenwelt anschauen möchte, die so dringend mit Steuergelden gerettet werden mußte, sollte sich die Webseiten des Webringes gegen Immobetrug zu Gemüte führen.

Wie das Manager Magazin berichtet, sind nach bereits zehn Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Steuergelder für die IKB-Bank Düsseldorf vorgesehen.

Die Deutsche Bahn AG, immerhin immer noch eine 100%ige Beteiligung des Bundes, hat tatsächlich - bisher vergeblich - das Blog "Netzpolitik.org" abgemahnt, um mißliebige Berichterstattung über ihren Datenskandal zu verhindern.

Artikel 87e des Grundgesetzes bestimmt erhebliche Einschränkungen für die Privatisierung der Deutschen Bahn.

Hans See von Business Crime Control e.V. diskutiert die Frage, auf wen sich verklausulierte Äußerungen von Angela Merkel beziehen, auf deren Dokumentation wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Hätten wir als Wähler nicht Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was gespielt wird?

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.] Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zurkommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher ineinem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. DieseAusführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einenZwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführerfolgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich garnicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführerden Zeugen als "Dummschwätzer".

Wie Bloomberg.com berichtet, hat die Presseagentur ihren eigenen Prozess gegen die Federal Reserve, die US Zentralbank, gewonnen. Demnach muss diese nach dem Freedom of Information Act die Informationen herausgeben, welchen Finanzinstituten mit Milliarden, ja insgesamt zwei Billionen Dollar "im öffentlichen Interesse geholfen" wurde.

[heise.de] Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Über ein entsprechendes Vorhaben berichten britische Tageszeitungen wie die "Times" oder der "Telegraph". Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig "Ferndurchsuchungen" ("Remote Searches") auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen.

Berlin: (hib/HLE) "Die Bundesregierung kann und will auf das operative Geschäft einer börsennotierten Aktiengesellschaft wie der Deutschen Telekom AG keinen Einfluss nehmen."

[Heise.de] Die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei ist wieder im Besitz des Bundes. Über den Kaufpreis wurden in einer Mitteilung der Bundesdruckerei keine Angaben gemacht.

Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen - sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. hat für ihre Verhältnisse als akademische Informatik-Berufsvereinigung das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung heftigst kritisiert. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll künftig die anlaßlose Überwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden die Regel werden - ein klar grundgesetzwidriges Vorhaben.

In der FDP-Fraktion scheint sich die Meinungsbildung in Richtung auf die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu entwickeln. Der Bundesfinanzminister hatte die Pleite seiner Beteiligung, der Industriekreditbank in Düsseldorf (IKB), mit grob zehn Milliarden Euro öffentlicher Mittel verhindert, dem vierfachen Volumen der Pendlerpauschalenkürzung, und die Bank nach dieser Sanierung für kleines Geld an die US Beteiligungsfirma Lonestar aus Texas verkauft.

Nicht auf den Webseiten des Deutschen Bundestages, aber dafür bei netzpolitik.org findet sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung von Internet-Zensurfiltern.

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keinehinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.

Der Wiener Standard berichtet über die Proteste der Telekom-Beschäftigten im Osten Deutschlands.

Die SoFFin, der sogenannte "Rettungsfonds" des Bundes, investiert nochmals 10 Milliarden Euro in die Commerzbank AG und erhält dafür neben einer stillen Beteiligung 295 Millionen Stück Stammaktien im Wert von 1,8 Milliarden Euro, die einem Viertel (plus eine Aktie) der Commerzbank entsprechen.

Mit der Zerschlagung der ehemaligen Talkline-Zentrale in Elmshorn scheint das Ende von Talkline auch als soziale Struktur gekommen.

In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der Welthandelsorganisation auseinander.

Gegen den „Irrweg des Einheitsapparates in Europa“ streitet eine neue Beschwerdevor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe wehren sich weitere erfahrene Experten ausWirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. Ihn hatten 26Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die Europäische Unionaus langjähriger Stagnation befreien. Hier nun einige Details und Hintergründe.