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Die EU als von Anfang an undemokratisches Projekt - hat Nigel Farage Recht?
Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ...
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"Wehrt Euch gegen die Bananenbürokratie!"
So heisst die Rede von Hans Magnus Enzensberger letzte Woche in Kopenhagen anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Sonning-Preis, der wichtigsten dänischen ...
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Schnelles Internet - warum die Entwicklung in Deutschland wirklich stoppt
Dieser Tage war in der Süddeutschen ein Bericht über kleine norwegische Inseln zu lesen, die selbstverständlich über 100 Megabit Internet-Verbindungen verfügen ...
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die ...
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Überfordertes Irland
Die Hoffnung, dass die Iren dem enormen Druck standhalten und das Hochrisikovertragswerk für die demokratische Entwicklung Europas, genannt Lissabon-Vertrag, ...
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2nd Irish Vote on Lisbon treaty
Zweite Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon
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Auf Messers Schneide
Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU ...
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EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]
Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von ...
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Prof. Schachtschneider: EU: Todesstrafe durch die Hintertür
Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im ...
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Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag
Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für ...
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