BVerfG: 2008 zur Entscheidung anstehende Steuergesetze

Beim Bundesverfassungsgericht 2008 zur Entscheidung anstehende potenziell verfassungswidrige Steuer- bzw. Abgabengesetze.
11. - 1 BvR 2388/03 - Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die einen Auskunftsanspruch über Daten des Beschwerdeführers versagen, die bei dem Bundeszentralamt für Steuern in der so genannten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gesammelt werden.
18. - 1 BvL 2/04 - Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über die Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) wegen Nichteinbeziehung der freien Berufe und der Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer und § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (sog. Abfärberegelung) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung verfassungswidrig sind.
19. - 1 BvL 8/05 - Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
20. - 1 BvR 2310/06 - Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes, soweit danach in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz Beratungshilfe nicht gewährt werden kann, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
25. - 1 BvR 702/06 -
- 1 BvR 902/06 -
- 1 BvR 948/06 -
- 1 BvR 2137/06 -
- 1 BvR 2257/06 -
- 1 BvR 1378/07 -
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung, nach der anstelle des zuvor geltenden halben Beitragssatzes für die Pflichtversicherten (§ 248 SGB V n.F.) und für die freiwillig Versicherten (Wegfall des § 240 Abs. 3a SGB V) der volle Beitragssatz für die aus Versorgungsbezügen zu erbringenden Beiträge gilt.
4. - 2 BvL 1/06 - Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig ist, als der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen für den Steuerpflichtigen und seine Familie so begrenzt wird, dass diese nicht ausreichen, um einen Versicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten Umfang zu erlangen.
5. - 2 BvR 1220/04 -
- 2 BvR 410/05 -
Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für die Streitjahre 1997 und 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig ist, als einerseits der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ? insbesondere von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen ? nicht in dem für eine "Mindestvorsorge" erforderlichen Umfang zugelassen wird, und andererseits wegen des Verhältnisses von Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) und steuerfreien Arbeitgeberleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG) Selbständige entgegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werden.
7. - 2 BvL 1/07 -
- 2 BvL 2/07 -
Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG ? in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sowie Vorlage des Finanzgerichts des Saarlandes zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann, und mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht (Pendlerpauschale).
8. - 2 BvL 1/00 - Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Prüfung der Frage, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) im Sinne des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnete.
14. - 2 BvR 2185/04 -
- 2 BvR 2189/04 -
Verfassungsbeschwerden von Gemeinden gegen Art. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 zur Frage, ob die Gemeinden durch ein Bundesgesetz zur Erhebung der Gewerbesteuer nach einem bestimmten Mindesthebesatz verpflichtet werden können.
Quelle: Bundesverfassungsgericht

siehe auch im Blog: Abge- und verzockt

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