Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben
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Warschau - Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachtes von Betrug und Steuerhinterziehung sind zwei Manager der Telekom- Tochter PTC in Polen verhaftet worden.
Die Deutsche Telekom will die Honorare für externe IT-Berater einseitig "durchschittlich um 22 Prozent" senken.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat in der Telekom- Spitzelaffäre ihre Ermittlungen eingestellt. Nach den Berichten des Generalanzeigers Bonn ist dies nicht zuletzt eine Folge einer krassen personellen Unterbesetzung der Bonner Staatsanwaltschaft.
Nach einem Bericht des Handelsblattes will der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Klaus Zumwinkel, in dem Prozess die Aussage verweigern, weil er sich selbst belasten könnte. Freilich ist er gar nicht (mehr) angeklagt.
In seinem Beitrag "Klaus und die Post-Demokratie" geht Peter Mühlbauer auf die Hintergründe der tschechischen EU-Präsidentschaft und das entlarvende Verhalten von vier Repräsentanten des Europäischen Parlaments bei deren Besuch in Prag ein: Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit, Graham Watson und Brian Cowley.
"Wenn schon jemand aus dem neoliberalen Heuschrecken-Milieu zu solchen Erkenntnissen findet, warum nicht die deutsche Politik? Auch in Deutschland ist das Verhältnis der Einkommen des oberen Fünftels zu dem der unteren vier Fünftel immer weiter gestiegen und der sogenannte Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einer Zahl reflektiert, immer höher geklettert. Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit der größten Einkommensdisparität." schreibt jjahnke.net.
Am 16.5.2012 hat das Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt im KapMuG Verfahren über den dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG durch Musterentscheid zugunsten der Telekom und des Bundes entschieden (Az. 23 Kap 1/06). Tilp Rechtsanwälte legen dagegen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) ein.
Reinhard Jellen im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen."
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über den in eigener Sache in der zweiten Instanz gewonnenen Prozess gegen die Federal Reserve, womit diese verpflichtet wird, Details des zwei Billionen Dollar schweren US Bankenrettungsprogrammes offenzulegen.
Wie die Deutsche Telekom AG mitteilt, wurde Ulrich Lehner heute zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG gewählt, nachdem er zuvor auf Veranlassung des Unternehmens gerichtlich zum Aufsichtsratsmitglied notbestellt wurde. Ohne diese Notbestellung hätten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bis zur Hauptversammlung am 15. Mai die Mehrheit der Stimmen gehabt. Dort steht die reguläre Neuwahl an.
Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatz der Bundesrepublik Deutschland in der Doppelrolle als Regulierer und aktienrechtlicher Beherrscher bei der UMTS-Auktion wird in der juristischen Literatur heftig angegriffen.
Das Handelsblatt berichtet über die Hintergründe des dubiosen LEG Privatisierungsdeals in Nordrhein-Westfalen. Naive Politiker haben sich anscheinend wieder einmal von Investmentbankern - Goldman Sachs - glänzend beratend lassen. Betroffen sind 280.000 Mieter.
Wie das Handelsblatt berichtet, überwies die staatseigene KfW-Bank am Montag, als bereits die Insolvenz von Lehman Bros. bekannt war, 300 Millionen Euro an die insolvente Bank. Das Geld dürfte weg sein.
"Deshalb meine Bitte und Anregung an unsere Leserinnen und Leser mit Nähe zur Union und SPD:Setzen Sie Ihren CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Pistole auf die Brust! Verlangen Sie die Entlassung von Asmussen und drohen Sie mit dem Entzug Ihrer Stimme." schreibt Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten.
Netzpolitik.org berichtet über die offizielle Expertenanhörung im Deutschen Bundestag über das geplante BKA-Gesetz mit Online Durchsuchung und die Medienberichterstattung darüber.
Nachdem die FDP das notwendige Minderheitenquorum bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum IKB-Skandal verhindert hatte, scheint sie jetzt in Sachen Hypo Real Estate den Schuß endlich gehört zu haben: Die gesamte Opposition beantragt nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, muss ein Bonner Unternehmer, der mit Hilfe eines in die USA entsandten Telekom-Managers mit Insiderwissen erfolgreiche Telekom-Aktienspekulationsgeschäfte durchführte, für drei Jahre ins Gefängnis.
Das Bundesverfassungsgericht wird laut eigener Pressemitteilung sein Urteil zum EU Vertrag von Lissabon und der Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz am 30. Juni 2009 verkünden.

Gegen das milliardenschwere Rettungspaket will eine Gruppe von Anwälten und Hochschullehrern heute Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies berichtet die FTD heute in ihrer gedruckten Ausgabe (Seite 10). Bereits zuvor hatten sich die Bankrechtsexperten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.