23. Mai 2008. MdB Dr. Gauweiler klagt gegen Zustimmungsgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon
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"Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz," so Albrecht Müller auf seinen nachdenkseiten.de .
Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Deutsche Telekom den Verkauf weiterer Call Center. In den vergangenen zwei Jahren waren bereits Call-Center an die Bertelsmann-Tochter Arvato und die Walter TeleMedien-Gruppe veräußert worden.
Den Keim für die Finanzkrise der öffentlich-rechtlichen Banken und der IKB haben deutsche Politiker und das Bundesfinanzministerium - einschließlich Peer Steinbrück, damals als Ministerpräsident - in Brüssel selbst gelegt, als sie am 17.7.2001 der Aufgabe der Gewährträgerhaftung für die deutschen öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen zustimmten. Die Folgelasten bzw. Risiken für die Steuerzahler sind bekanntlich mindestens zweistellige Milliardensummen.
Im irischen "Independent" ärgert sich Alan Ruddock über die Propaganda der Befürworter des EU Vertrages von Lissabon, die seine Gegner als "Irre" verleumden. In Irland wird am Donnerstag über den Vertrag abgestimmt - und zwar vom Volk.
Laut einem Bericht der Financial Times (FTD) klagt der Versicherer Talanx ein Konto bei der Bundesbank ein, weil er die Konten der Privatbanken nicht für sicher genug hält.
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mitteilt, ist die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen, weil die derzeit verwendeten Computer die Transparenzanforderungen für eine Bundestagswahl nicht erfüllen.
Joachim Jahnke analysiert anhand von offiziellen statistischen Daten die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre.
In einem exzellenten Übersichtsartikel beschreibt teletarif.de die neusten Technologieentwicklungen rund um den digitalen Mobilfunk, und den Wettbewerb der künftigen Plattformen LTE und WiMax.

Zum Neuen Jahr trat die lückenlose Überwachung aller Internet- und Telefonnutzer in Kraft, die von CDU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde. Inzwischen gibt es dazu auch äußerst kritische Stellungnahmen von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht.

Wenn es noch eines Beweises der Gefährlichkeit des EU Vertrages von Lissabon für die Grundrechte der Deutschen bedurft hätte, so hat ihn der Prozessvertreter der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nunmehr frei Haus geliefert: Er argumentiert, da es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handele, sei das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zuständig - sogar schon ohne den Vertrag von Lissabon.
Mit einer satirischen Bewerbung nimmt das Blog "FIXMBR" die jüngsten Enthüllungen bei der Deutschen Telekom AG aufs Korn.
Nach seinem Interview im ZDF legt der 78-jährige Nestor des deutschen Aktienrechts, Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter von der Universität Bonn, im Manager Magazin noch einmal nach.
Diese Frage stellt Simon Johnson, der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, im New York Times Blog "Economix".
Sergey Aleynikov, ein ehemaliger Goldman Sachs Programmierer, der auf Betreiben des US Justizministeriums wegen "Diebstahls" seiner Hochfrequenz-Handels- "Software zur Manipulation der Märkte" zu mehr als acht Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt worden war, wurde inzwischen freigesprochen.
Im "Gapperblog" der Financial Times London werden die Auswirkungen einer nach den jüngsten Ankündigungen des US Präsidenten möglichen Anti-Wall-Street Gesetzgebung diskutiert, die an den früheren Glass-Steagall Act mit einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken anknüpfen dürfte.
Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon statt, der wesentliche Hoheitsrechte Deutschlands an die dafür nach Ansicht der Kläger nicht hinreichend demokratisch verfasste EU abgibt. Nicht Gegenstand der Verhandlung ist bisher die Klage von Sarah Hassel-Reusing, die noch weitere Aspekte des EU-Vertrags von Lissabon ins Visier nimmt.
Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält offenbar weitere, zusätzliche Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Vertrages.
Im Interview mit gulli.com geht Werner Rügemer den wahren Ursachen der Finanzkrise auf den Grund.