[RPO] Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel anscheinend einstellen.
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T-Blog Nachrichten
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht die Klage von Staatsminister a.D. Dr. Peter Gauweiler MdB, CSU, gegen den von ihr mitinitiierten EU Vertrag von Lissabon als unbegründet bezeichnet.
Jetzt, wo es ums Eingemachte geht - Klaus Zumwinkel könnte bei einer erneuten Verurteilung im Rahmen der Telekom-Spitzelaffaire Haft drohen - bekriegt sich die ehrenwerte Gesellschaft.
n-tv berichtet über Pläne der großen Koalition, das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, das aus gutem Grund als Schutz gegen künftige Diktaturen in das Grundgesetz aufgenommen wurde, zu kippen.
Will der Bundespräsident die Chancen für seine Wiederwahl verbessern?
[Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur „Landesverfassung“ herabgestuft.
Prof. Paul Krugman, führender US Ökonom und Wirtschafts-Nobelpreisträger 2008, hält Präsident Obama in seinem New York Times Blog in bezug auf die führenden Figuren von Wall Street für "clueless" - übersetzt heißt das in etwa "völlig ahnungslos".
Zur angeblich gegen Kinderpornographie geplanten flächendeckenden Einrichtung von Internet-Zensurfiltern in Deutschland findet das Handelsblatt-Blog die richtigen Worte.
Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt Stützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag zur Europa-Wahl.
Am kommenden Dienstag (10.) und Mittwoch (11.2.2009) wird das Bundesverfassungsgericht laut eigenen Mitteilungen nach einem ausführlichen Fahrplan die vorliegenden Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon, einschließlich der kürzlich noch eingegangenen, mündlich verhandeln.
Das Whistleblower-Netzwerk berichtet live via blog aus dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.
Wie das Manager Magazin berichtet, befürwortet Finanzminister Peer Steinbrück die Pläne der Deutschen Telekom AG, den Großteil ihrer Callcenter zu schließen. Gleichzeitig gibt er dem Telekom-Vorstand damit einen Freibrief auch für künftigen Personalabbau.
Maybrit Illner tritt in "ihrer" ZDF-Sendung in Magenta auf - der Werbefarbe der Deutschen Telekom AG. Ein raffiniertes Marken-Placement?
Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an den EU-Beschlüssen gekippt hat, im Interview mit dem Münchener Merkur.
Christofer Fjellner über das geplante Telekom-Paket der EU.
"Aufruf von 30 Juristen gefährdet die Verfassungsidentität"
Eine ausgezeichnete Video-Dokumentation des ZDF zum Milliardendesaster der Hypo Real Estate wird erst am 18.3.2010 gegen 0:35 gesendet, wenn das Volk schon schläft. Sie steht jedoch bereits im Internet.
Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht.
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.Dezember 2007 richten.
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher Gerichtsgebäude über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zumVertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung desGrundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung derRechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen dieseGesetze.