Aus den Erfahrungen des Umgangs sogenannter Finanzinvestoren mit einem großen Mittelständler in seinem eigenen Bundestagswahlkreis hatte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Begriff der "Heuschrecke" für diese Spezies geprägt. Letzte Woche waren sie wieder aktiv - doch ausgerechnet der Bund als Investor ist die doppelt so schlimme Heuschrecke.
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Statt eines Kommentars zum Ausgang der Bundestagswahl lassen wir eine Graphik für sich sprechen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Prioritäten für Deutschlands Zukunft erkannt: Anstelle von Großreinemachen in seinem eigenen Ministerium nimmt er sich die Putzfrauen in den deutschen Privathaushalten vor.
Private-Equity- und Hedgefonds profitieren. Das Ausschlachten inländischer Unternehmen wird subventioniert [von Prof. Dr. Lorenz Jarass]
Als der Macintosh 1985 oder so auf den Markt kam, war Steve Jobs zum ersten Mal Chef (und Gründer) von Apple Computers Inc., Cupertino, California, und durfte mit Fug und Recht überzeugt sein, ein der PC Konkurrenz mit Bill Gates MS DOS um Lichtjahre überlegenes Produkt aus Hard- und Software zu haben. Desgleichen Anfang der 90er Jahre, als er mit der NeXT station eine der Konkurrenz weit überlegene Workstation mit einem brillianten Software Konzept auf den Markt brachte, das heute, erst so viele Jahre später, das Fundament des neuen Macintosh Betriebssystems OS X bildet.
Eines steht fest - das gegenwärtige Steuersystem hat strukturelle Schieflage. Sie hat sich über Jahrzehnte durch erfolgreichen Lobbyismus entwickelt.
Der Unternehmer in der Marktwirtschaft trägt eigenverantwortlich und persönlich das Risiko seines Handelns; die Insolvenz als Extremfall des Scheiterns fungiert dabei als marktreinigender Mechanismus - nicht jedoch bei der "Bankenrettung".
[Von Hauke Fürstenwerth] Gemäß einer Aufstellung in der Zeitschrift Die Welt vom 11. Januar 2009 haften wir deutschen Steuerzahler bereits mit einem Betrag von 1,9 Billionen Euro für die Verbindlichkeiten von Pleitebanken. Mit diesem Betrag sozialisieren Bund und Länder in Form von direkten Beihilfen und Bankgarantien die von den Banken angehäuften Verluste. Die Banken dürfen sich schamlos am reichlich gedeckten Tisch der Staatsfinanzen bedienen.
Die Geschichte der Telekommunikation einschließlich der Privatisierung der Deutschen Telekom AG ist eine spannende, und viele der heutigen aktuellen politischen Themen und Konflikte sind nur aus der Historie heraus erklärbar.
Das "Finanzmarktstabilisierungs- Ergänzungsgesetz", die Ergänzung zum sogenannten "Bankenrettungspaket", zu dem am 16. März 2009 eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages stattfindet, enthält, wie schon das ursprüngliche Paket, Vorschriften zum drastischen Abbau von öffentlicher Transparenz und Kontrolle.