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Arroganz der Macht

Von beispielloser Arroganz der Macht zeugt es, wenn mit dem Segen des Bundesfinanzministers einfach vertrauliche Steuerdaten mißliebiger Berliner Abgeordneter, die der Finanzverwaltung auf die Finger geschaut haben, veröffentlicht worden sind.

At the Crossroads of Europe

A big praise must go to the Irish people! They deserve our greatest respect for their courage to put a big block on the road from a Europe of free republics to what might have easily evolved into a European evil empire. However, the battle is not over yet. It is now up to us to make our politicians wake up and see the wisdom of the Irish people, a wisdom bitterly acquired in centuries of foreign rule, and seize the opportunity of a more democratic Europe of the peoples. Such a more democratic Europe may start with simple improvements: The presentation of EU treaties that are clear and readable, even for its legislators.

Auf dem Weg in die Medien-Ochlokratie

Die antike Staatstheorie unterscheidet die Demokratie als am Gemeinwohl orientierte Volksherrschaft, die Ochlokratie hingegen als eigennützige und habsüchtige Pöbelherrschaft. Führen uns die verbliebenen "Qualitätsmedien" dorthin? Redaktionelle Meinungsmache treibt die Ochlokratie hemmungslos voran.

Auf Messers Schneide

Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon bewegt sich das Bundesverfassungsgericht wie schon mit seiner bedingten Zustimmung zum Vertrag selbst weiterhin auf Messers Schneide. Rechts und links droht der Absturz in neue (alte) Formen der Diktatur.

Aus dem Gleichgewicht

Unsere Welt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Zwar haben wir mit dem Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung erreicht, die wir Deutschen je hatten. Die aus der schmerzlichen Erfahrung von Diktatur, Massenmord und Machtmissbrauch geborene Errungenschaft meisterlich ausbalancierter Macht und demokratischer Verhältnisse ist jedoch kein automatischer Besitzstand. Parallel zu den verfassungsmäßigen Strukturen und international sind in sechzig Jahren bedrohliche, unkontrollierte Machtkonzentrationen entstanden.

Aus dem Gleichgewicht (II)

Die Nachrichten der letzten 24 Stunden zeigen nicht nur Gleichgewichtsstörungen unserer Demokratie, sondern eine bedrohliche Schieflage unseres Rechtsstaates: Statt Multimilliarden-schweren Betrug und Untreue am eigenen Volk aufzuklären, werden Sündenböcke und Zensur-Infrastrukturen geschaffen sowie die Aufklärung des IKB-Steuergeldmilliardenraubes kalt lächelnd ausgehebelt.

Außer Kontrolle - "Guckst Du"?

Mit Fehlbuchungen von 55 Milliarden Euro bei der "Badbank" der Hypo Real Estate (HRE) sind die Beteiligungen des Bundes außer Kontrolle. Genauso wie die mutmasslich 100 Telekom-Milliarden aus diesem Blog kein Schwein interessieren. Und bei der HRE Bad Bank wurde gar der Bundesrechnungshof vorsätzlich ausgesperrt!

"Bäumchen wechsel Dich!"

Laut einem Bericht der FTD beginnt bei der Deutschen Telekom das Spiel "Bäumchen Wechsel Dich!" wieder von Neuem.

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