Blog

Blog
Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat - 60 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft, unser Grundgesetz, und wir dürfen auf diesen gelungenen Höhepunkt der deutschen Verfassungsgeschichte stolz sein. Doch so einzigartig menschenfreundlich und klug in der Disziplinierung der Macht es sich jedenfalls in seiner Urform trotz des Verzichts auf direkte Demokratie präsentiert, so sehr ist es im 60. Jubiläumsjahr in seiner Substanz bedroht - wie vielleicht nie zuvor in seiner noch jungen Geschichte.

Wer wird geschützt?

Als die Menschheit sich in Staatenverbünden zusammenfand, geschah dies nicht zuletzt, um das Gesetz des Dschungels und der Faust durch ein Rechtssystem und das Gewaltmonopol des Staates zu ersetzen, dessen Aufgabe die Durchsetzung von Recht ist.

Déjà vu

Günter Wallraff berichtet in der gedruckten ZEIT sowie in der Frankfurter Rundschau (FR) ausführlich über seine Recherchen zum "Diktator Mehdorn". Jedoch ist die Bahn AG nicht allein.

IKB-Aufsichtsräte klonen!

Wie die Wirtschaftspresse berichtete, soll eine Gesetzesänderung künftig dafür sorgen, dass nur bedingt taugliche Aufsichtsräte von der Finanzaufsicht BAFIN abberufen werden können. Doch woher andere nehmen? Einfach die BMF- und IKB-Räte klonen!

Systemische Erpressung

[Von Hauke Fürstenwerth] Gemäß einer Aufstellung in der Zeitschrift Die Welt vom 11. Januar 2009 haften wir deutschen Steuerzahler bereits mit einem Betrag von 1,9 Billionen Euro für die Verbindlichkeiten von Pleitebanken. Mit diesem Betrag sozialisieren Bund und Länder in Form von direkten Beihilfen und Bankgarantien die von den Banken angehäuften Verluste. Die Banken dürfen sich schamlos am reichlich gedeckten Tisch der Staatsfinanzen bedienen.

Aus dem Gleichgewicht (II)

Die Nachrichten der letzten 24 Stunden zeigen nicht nur Gleichgewichtsstörungen unserer Demokratie, sondern eine bedrohliche Schieflage unseres Rechtsstaates: Statt Multimilliarden-schweren Betrug und Untreue am eigenen Volk aufzuklären, werden Sündenböcke und Zensur-Infrastrukturen geschaffen sowie die Aufklärung des IKB-Steuergeldmilliardenraubes kalt lächelnd ausgehebelt.

Inhaltspezifische Aktionen