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Prof.Dr. Schmelz: "Strafverfolgung politisch nicht gewollt"
Auf Nachdenkseiten.de befaßt sich Prof. Dr. Schmelz mit den justiziellen und politischen Ursachen der Finanzkrise.
JusProg: Jugendschutz als politische Zensur
Wie telepolis berichtet, sperrt der Jugendschutzfilter JusProg u.a. telepolis selbst , nachdenkseiten.de, sowie viele weitere politische Blogs, die sich mit Internet-Zensur befassen.
Vorsicht Satire: "Liebe Telekom!"
Mit einer satirischen Bewerbung nimmt das Blog "FIXMBR" die jüngsten Enthüllungen bei der Deutschen Telekom AG aufs Korn.
Plusminus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Mit der Einrichtung des "Bankenrettungsfonds" SOFFIN hat der Deutsche Bundestag einen Schattenhaushalt in doppelter Höhe des Bundeshaushalts geschaffen, der in verfassungswidriger Weise der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzogen ist.
Das Ende von Talkline als soziale Struktur
Mit der Zerschlagung der ehemaligen Talkline-Zentrale in Elmshorn scheint das Ende von Talkline auch als soziale Struktur gekommen.
Good or Bad ... Bank?
Nur Telepolis und DIE ZEIT sowie natürlich die nachdenkseiten.de setzen sich kritisch mit den Plänen des Bundesfinanzministers auseinander, die Deutschland in den Staatsruin treiben werden.
Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon
[Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur „Landesverfassung“ herabgestuft.
"Duckmäusertum im Bundestag"
MdB Dr. Peter Gauweiler im SPIEGEL-Interview: "Wir haben vor Feigheit gestunken". Der frühere bayerische Staatsminister spricht über die massiven Defizite der innerparteilichen Demokratie in den Bundestagsparteien und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Parlamentarier sich vor allem als Rädchen im Getriebe verstehen.
TAZ: Monströse Ausspähung bei der Bahn
Die TAZ berichtet über neue, monströse Ausspähungspraktiken bei der Bahn, wie sie in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages nach Angaben von Teilnehmern erörtert wurden. Was sind die Hintergründe?
DSW: Absage der IKB-Sonderprüfung geht vor Gericht
[Pressemitteilung DSW.] Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) wird beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Fortsetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB stellen.
Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriekreditbank, Düsseldorf, am 25.03.2009
Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp als Aktionär auf der Hauptversammlung der IKB spricht zu Recht von einer Staatskrise, die am Beispiel der Skandalbank vorgeführt wird.
Täterschutz bei der IKB
ZDF Frontal 21 dokumentiert den Täterschutz bei der IKB - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.
Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
Die Enthüllungs-Website wikileaks.de berichtet über staatliche Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten gegen die Internet-Zensur, wie man sie eher in China vermutet hätte.
Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
Nachdem die FDP das notwendige Minderheitenquorum bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum IKB-Skandal verhindert hatte, scheint sie jetzt in Sachen Hypo Real Estate den Schuß endlich gehört zu haben: Die gesamte Opposition beantragt nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Urteil in Sachen Telekom-Insiderhandel
Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, muss ein Bonner Unternehmer, der mit Hilfe eines in die USA entsandten Telekom-Managers mit Insiderwissen erfolgreiche Telekom-Aktienspekulationsgeschäfte durchführte, für drei Jahre ins Gefängnis.
Telekom deaktiviert innovative Dienste
Wichtige innovative Dienste stellt die Deutsche Telekom AG ihren Festnetzkunden nicht mehr zur Verfügung, bzw. Neukunden können sie nicht mehr nutzen. Betroffen sind der Parallelruf, und die Nutzung von VOIP-Nummern.
Libertas sammelt Unterschriften
Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt Stützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag zur Europa-Wahl.
"My home was my castle" [2. update]
Laut Angaben des SPIEGEL und REUTERS durchsuchten deutsche und italienische Fahnder die Burg des früheren Telekom-Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel am Gardasee. Durchsucht wurde auch das Haus von Ex-Telekom Chef Ricke in der Schweiz.
"Ich bin kein Pädophiler"
Die Stellungnahme von Jörg Tauss MdB scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass er Opfer seiner eigenen Gesetze geworden ist.
"Verjährt"
Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll.
Heise: Parallelen Bespitzelung Post und Telekom
Heise online berichtet über die Parallelen in der Bespitzelung zwischen Post und Telekom. Beide Unternehmen werden aktienrechtlich vom Bund beherrscht, tatsächlich wahrgenommen wird diese Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen.
Opel: Politiker empört über Steuerflucht
Laut BILD-Zeitung sind die Politiker empört über die jahrelange Steuerflucht Opels in Deutschland, die sie jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung erst ermöglicht haben.
"Vorstände sind höchstpersönlich haftbar"
Nach seinem Interview im ZDF legt der 78-jährige Nestor des deutschen Aktienrechts, Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter von der Universität Bonn, im Manager Magazin noch einmal nach.
Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mitteilt, ist die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen, weil die derzeit verwendeten Computer die Transparenzanforderungen für eine Bundestagswahl nicht erfüllen.
T-Dividende durch höhere Verschuldung
Die Deutsche Telekom AG hat im Jahr 2008 zwar lt. Geschäftsbericht ihren Konzernüberschuss gesteigert, verzeichnet aber sinkende Umsätze. Trotz eines Ergebnisses von nur 0,34 € je Aktie soll weiter aus der Substanz eine mehr als doppelt so hohe Dividende von 0,78 € je Aktie gezahlt werden.
IKB: "Das ist Untreue"
Der hochangesehene Bonner Wirtschaftsrechtler und Altmeister des Aktienrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter vom Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn findet in einem Interview von ZDF Frontal21 deutliche Worte zu den Vorgängen um die Düsseldorfer IKB-Bank. Wenn Vorstände mit einem Drittel der Bilanzsumme mit Milliarden spekulierten, sei das ganz klar Untreue.
Publizistische Hatz auf Václav Klaus
Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist - Klaus hat ins Schwarze getroffen.
Die Gerichtsverhandlung
Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.
EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus
In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie geht, werden die Kompetenzen der EU auch ohne den Vertrag von Lissabon durch Richterrecht jenseits der gültigen Verträge ausgeweitet. Deshalb wurde die Klage Irlands abgewiesen, die die mangelnde Einstimmigkeit der Beschlußfassung bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beanstandete, nämlich, dass die EU nicht zuständig sei und der entsprechende Beschluß also hätte einstimmig fallen müssen.
Bundestags-Gutachten zur Internetzensur
Nicht auf den Webseiten des Deutschen Bundestages, aber dafür bei netzpolitik.org findet sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung von Internet-Zensurfiltern.