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"Diese Ermächtigungsklauseln lassen uns schon an schlimmere Zeiten denken"
Das Blog "astrologieklassisch" mit einer interessanten Zusammenstellung von neuen Kommentierungen zum EU Vertrag von Lissabon und seiner offenkundig beabsichtigten Unlesbarkeit.
Telekom: Keine Mängel, alles wird gut
Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben
FTD: Ex-IKB-Vorstände kassieren ab
Die Deutsche Industriebank hat mit riskanten Investments Milliarden in den Sand gesetzt - und musste unter anderem von der staatlichen Förderbank KfW gestützt werden. Die geschassten IKB-Vorstände haben trotz der Fastpleite noch gut verdient.
"Skandal bei der Telekom"
Einer unserer heimlichen Fans wies uns auf dieses schöne Video hin, das bei Youtube zu finden ist. Offensichtlich ist es ein Renner beim großen T.
Heiner Geißler vs. Friedrich Merz
Heiner Geißler und Friedrich Merz streiten sich auf Einladung der Berliner CDU über Gerechtigkeit.
"Wir wollen schonungslose Aufklärung"
Wie das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe berichtete, wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG diese Woche ihre Strafanzeige in der Bespitzelungsaffaire erstatten. Der stv. Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder will "schonungslose Aufklärung".
HNA online: Bundesrichter arbeitslos
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage anKassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“
[nachdenkseiten.de] Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP)...
Verraten und Verkauft?
Den Keim für die Finanzkrise der öffentlich-rechtlichen Banken und der IKB haben deutsche Politiker und das Bundesfinanzministerium - einschließlich Peer Steinbrück, damals als Ministerpräsident - in Brüssel selbst gelegt, als sie am 17.7.2001 der Aufgabe der Gewährträgerhaftung für die deutschen öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen zustimmten. Die Folgelasten bzw. Risiken für die Steuerzahler sind bekanntlich mindestens zweistellige Milliardensummen.
SZ: Köhler stoppt EU-Vertrag
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungs-Urkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Damit folgt er einer Bitte der Karlsruher Richter.
"Der Umgang wird immer ruppiger"
[taz.de] Im Fall der Telekom-Spitzelaffäre kündigt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine neue Strafanzeige an - und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Vertrauen in die Demokratie schwindet
[taz.de] Ein Drittel der Bürger glaubt nicht, dass Demokratie Probleme lösen kann. Jeder Zweite kann sich laut Studie vorstellen, kommendes Jahr nicht zur Bundestagswahl zu gehen.
Wiwo: Telekom hat doch abgehört
[Yahoo.de Finanzen] Düsseldorf (dpa) - Neue Vorwürfe in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom : Der Konzern hat nach Recherchen des Magazins «WirtschaftsWoche» nicht nur Hacker-Codes und Telefondaten ausgespäht, sondern auch Gespräche abgehört.
Zwei haben ein Ziel
[taz.de] Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
Änderung des Kreditnehmerschutzgesetzes eine Mogelpackung
[nachdenkseiten.de] Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz, das Änderungen im Kreditnehmerschutz vorsieht, vorgelegt. Dabei soll der Schutz eines Darhlehensnehmers bei einem Verkauf des Kredits an einen Finanzinvestor verbessert werden. Man konnte ja über die extremen Fälle lesen, bei denen nach solchen Verkäufen die Kreditnehmer von den „Heuschrecken“ gezwungen wurden, die Darlehen sofort zurückzuzahlen und ihre kreditfinanzierten Häuser zwangsversteigert wurden.
"Free Freenet"
[Stockworld.de] …„free, free set them free, free free set them free” ….. lauten die ersten Zeilen eines Songs von Sting. Wobei der Titel des Liedes “If You Love Somebody Set Them free” heißt. Alles andere als die große Liebe ist derzeit zwischen dem Aufsichtsrat und Vorstand der Freenet AG....
Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann
Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.
DGB-Studie: Nach wie vor nur 13% zufriedene Arbeitnehmer
DGB-Index Gute Arbeit 2008:Prekär Beschäftigte ziehen fast überall den Kürzeren.
EU-Vertrag beschäftigt Richter
[abendblatt.de] Der EU-Reformvertrag liegt derzeit wegen des Neins der Iren auf Eis. Aber auch in Deutschland ist die Ratifizierung entgegen landläufiger Meinung mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht abgeschlossen.
EU-Parlamentarier: Monatseinkommen 14727€ nehmen und fliehen
[Blog "astrologieklassisch"] Hier sehen und hören wir: Wie EU Parlamentarier freitags morgens um 07.00 schnell mal eben 284 € abgreifen. Wer darüber berichtet, der wird bedroht und verschwindet. Das besorgt die Security. Rechtswidrig: Weil die Journalisten akkreditiert sind und das RECHT haben dort zu sein. EU-Abgeordneten fliehen feige. Wie die Hasen. Ansehen. 6 Min. Dauer.
Deutsche Telekom und Griechenland einigen sich über OTE
Telekom und Griechenland halten je 25% plus eine Aktie.
Börsenzeitung: McCreevy droht Deutscher Telekom AG
McCreevy droht Deutscher TelekomBörsen-Zeitung, 24.6.2008 bf/dpa-afx Frankfurt/Brüssel - Die EU-Kommission kann die Deutsche Telekom nach eigener Darstellung zu einem öffentlichen Übernahmeangebot für den griechischen Telekomkonzern OTE zwingen. Die Kommission sei zuständig für die Entscheidung, ob eine solche Übernahmeofferte notwendig sei, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy vor dem Europäischen Parlament.
UMTS-Schadenersatzentscheidung des BGH heftig kritisiert
Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatz der Bundesrepublik Deutschland in der Doppelrolle als Regulierer und aktienrechtlicher Beherrscher bei der UMTS-Auktion wird in der juristischen Literatur heftig angegriffen.
Telekom-Betriebsratschef im Tagesspiegel
Es ist schon ein paar Tage her, das Interview mit dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom AG und Mitglied des Aufsichtsratspräsidium, Wilhelm Wegner, im Berliner Tagesspiegel - aber nach wie vor aktuell. Das Urgestein des Telekom- Gesamtbetriebsrats berichtet von seinem Gespräch mit Klaus Zumwinkel im Posttower.
ZDF (heute): Telekom hörte Kunden ab
Offenbar Verletzung des FernmeldegeheimnissesDie Telekom hat in den 90ern Telefonate von Kunden aufzeichnen lassen und das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Verdacht ergibt sich aus internen Konzern-Unterlagen, die dem ZDF und der WirtschaftsWoche vorliegen. Die Telekom dementiert Mitschnitte.
STERN: "Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger"
Ist das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat und warum soziale Errungenschaften gefährdet sind.
Indymedia: Spitzelei jetzt im Unternehmen Bertelsmann
Spitzelaffäre: Bertelsmanntochter Gruner+Jahr (Zeitschriftenverlag) klagt gegen Telekom. Führungsriege der Bertelsmänner gerät eventuell dabei selbst in die Schusslinie. Und eine weitere Auffälligkeit: Bertelsmanntochter Arvato kauft im großen Stil Callcenter der Telekom.
Ausgewählt aus dem EU-Vertrag von Lissabon
Wir dokumentieren und kommentieren wichtige Textstellen des EU-Vertrages von Lissabon.
"Verrückt? Ich ärgere mich schwarz über die Lügengespinste!"
Im irischen "Independent" ärgert sich Alan Ruddock über die Propaganda der Befürworter des EU Vertrages von Lissabon, die seine Gegner als "Irre" verleumden. In Irland wird am Donnerstag über den Vertrag abgestimmt - und zwar vom Volk.
Die Erinnerung an Klaus und die Detektive
"Im Kampf um den Briefmarkt ließ der Chefjurist der Deutschen Post eine staatliche Behörde ausspionieren.", so berichtete der FOCUS am 30.7.2001.