Ganz offensichtlich kann es nicht funktionieren, wenn der Teufel die Hölle ausmistet. Denn warum sollte der das tun?
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Als die Menschheit sich in Staatenverbünden zusammenfand, geschah dies nicht zuletzt, um das Gesetz des Dschungels und der Faust durch ein Rechtssystem und das Gewaltmonopol des Staates zu ersetzen, dessen Aufgabe die Durchsetzung von Recht ist.
Günter Wallraff berichtet in der gedruckten ZEIT sowie in der Frankfurter Rundschau (FR) ausführlich über seine Recherchen zum "Diktator Mehdorn". Jedoch ist die Bahn AG nicht allein.
Wie die Wirtschaftspresse berichtete, soll eine Gesetzesänderung künftig dafür sorgen, dass nur bedingt taugliche Aufsichtsräte von der Finanzaufsicht BAFIN abberufen werden können. Doch woher andere nehmen? Einfach die BMF- und IKB-Räte klonen!
[Von Hauke Fürstenwerth] Gemäß einer Aufstellung in der Zeitschrift Die Welt vom 11. Januar 2009 haften wir deutschen Steuerzahler bereits mit einem Betrag von 1,9 Billionen Euro für die Verbindlichkeiten von Pleitebanken. Mit diesem Betrag sozialisieren Bund und Länder in Form von direkten Beihilfen und Bankgarantien die von den Banken angehäuften Verluste. Die Banken dürfen sich schamlos am reichlich gedeckten Tisch der Staatsfinanzen bedienen.
Aus Anlaß der im Rahmen des Täterschutzes gekippten Sonderprüfung bei der Skandalbank IKB veröffentlichen wir zu den Hintergründen als Teil III unserer Serie einen bereits im Juni 2008 erschienen Artikel "Die Verbriefungsconnection - Highway to Hell" von Dr. Gallandi.
Die Nachrichten der letzten 24 Stunden zeigen nicht nur Gleichgewichtsstörungen unserer Demokratie, sondern eine bedrohliche Schieflage unseres Rechtsstaates: Statt Multimilliarden-schweren Betrug und Untreue am eigenen Volk aufzuklären, werden Sündenböcke und Zensur-Infrastrukturen geschaffen sowie die Aufklärung des IKB-Steuergeldmilliardenraubes kalt lächelnd ausgehebelt.
Deutschlands hochangesehenster Manager war er, Dr. Klaus Zumwinkel, bis er ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geriet und zum ersten Mal wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde zum 1.1.2009 auf Veranlassung des Europäischen Rates, also der Regierungen Europas, das deutsche Sexualstrafrecht drastisch und entgegen dem Rat in den Expertenanhörungen verschärft, dem Jörg Tauss (MdB) jetzt möglicherweise zum Opfer fällt.
Unsere Welt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Zwar haben wir mit dem Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung erreicht, die wir Deutschen je hatten. Die aus der schmerzlichen Erfahrung von Diktatur, Massenmord und Machtmissbrauch geborene Errungenschaft meisterlich ausbalancierter Macht und demokratischer Verhältnisse ist jedoch kein automatischer Besitzstand. Parallel zu den verfassungsmäßigen Strukturen und international sind in sechzig Jahren bedrohliche, unkontrollierte Machtkonzentrationen entstanden.