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Laut Angaben des SPIEGEL und REUTERS durchsuchten deutsche und italienische Fahnder die Burg des früheren Telekom-Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel am Gardasee. Durchsucht wurde auch das Haus von Ex-Telekom Chef Ricke in der Schweiz.

Verrichten Banken Gottes Werk? Kaum. Vielmehr sollten sie von übergroßen Risiken abgehalten werden und ihre Rettung möglichst selbst bezahlen.

Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht.

Wie telemedicus.info berichtet, hat das Landgericht Hamburg, seit Jahren bundesweit berüchtigt für meinungsfreiheitsfeindliche Entscheidungen, einen Webhoster in die Pflicht genommen, Veröffentlichungen eines Kunden selbst im rechtlich umstrittenen Zweifelsfall zu zensieren.

"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie möglich gefällt werden, wo jeder Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich ist und wo er sich vor ihm auch verantworten muss. Aus diesem Grund haben wir ein Interesse daran die Union so zu gestalten, dass sie diese demokratische Kontrolle auch ermöglicht. Letztenendes geht der ganze Streit um den Vertrag von Lissabon um nichts anderes. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bei uns endlich mehr und mehr Leute das begreifen und sich dessen bewusst werden, dass sie das unmittelbar etwas angeht."

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandessowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat desBundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelung der "Pendlerpauschale" mangelsverfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen desallgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an einefolgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicherBelastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zubeseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungenerst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Wolfgang Lieb analysiert bei nachdenkseiten.de den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise mit 400 Milliarden Euro Steuergeld-Garantien für die Finanzinstitute.

Über das Netzwerk der US Investmentbank Goldman Sachs, ihre "Software für unfaire Marktmanipulation" und die Berichterstattung des US Journalisten und Bloggers Matt Taibbi über die Machenschaften der Bank wurde hier mehrfach berichtet. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung von Taibbis einschlägigem Artikel bei 0815-info.de .

Laut BILD-Zeitung sind die Politiker empört über die jahrelange Steuerflucht Opels in Deutschland, die sie jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung erst ermöglicht haben.

In unserem Blog haben wir mehrfach über Karl Gerhard Eick, den "großen Obfuskator" berichtet. Jetzt, wo es für ein Unternehmen definitiv zu spät ist, fängt auch die BILD-Zeitung an, über ihn zu berichten.

In seiner gestrigen Sendung analysiert Plusminus die Deregulierung der Märkte als Ursache der Finanzkrise.

Mit der Einrichtung des "Bankenrettungsfonds" SOFFIN hat der Deutsche Bundestag einen Schattenhaushalt in doppelter Höhe des Bundeshaushalts geschaffen, der in verfassungswidriger Weise der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzogen ist.

Auf Nachdenkseiten.de befaßt sich Prof. Dr. Schmelz mit den justiziellen und politischen Ursachen der Finanzkrise.

Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den EU Vertrag von Lissabon.

Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im Vertragswerk hin, die im Fall von Unruhen entgegen dem Grundgesetz die EU-weite Einführung der Todesstrafe durch die Regierungen der EU auch in Deutschland ermöglicht.

Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist - Klaus hat ins Schwarze getroffen.

Die Deutsche Telekom AG hat heute ihre neuen Quartalszahlen 1/2008 veröffentlicht. Während der Umsatz drei Prozent rückläufig ist, ist der Konzernüberschuß gegenüber dem Vorjahresquartal stark angestiegen. Jedoch weist die Jahresbetrachtung darauf hin, dass dieser Effekt wahrscheinlich nicht repräsentativ für einen längeren Zeitraum ist. Mit der Bilanzsumme ist das Unternehmen um knapp neun Prozent geschrumpft, und der Anteil und damit das Risiko aus immateriellen Vermögenswerten von 44 auf 45% weiter gestiegen.

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.

(München [Pressemitteilung REPORT München]) - Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtete heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

Anklage gegen Zumwinkel und Ricke gilt als "fast unvermeidbar".