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Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.
Tagesspiegel: Im Fall HRE drohen Ermittlungen gegen Bafin und Bundesbank
Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden, schreibt der TAGESSPIEGEL.
Nochmal Goldman Sachs: Matt Taibbi in deutscher Übersetzung
Über das Netzwerk der US Investmentbank Goldman Sachs, ihre "Software für unfaire Marktmanipulation" und die Berichterstattung des US Journalisten und Bloggers Matt Taibbi über die Machenschaften der Bank wurde hier mehrfach berichtet. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung von Taibbis einschlägigem Artikel bei 0815-info.de .
"Die Zumutungen nehmen überhand"
"Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr", schreibt Albrecht Müller
SZ: "Die Macht und das Geld"
Heribert Prantl macht darauf aufmerksam, dass die Rückkehr des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Bayern und sein anstehender Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg weiter politisch hochaktuell sind, auch wenn die Ereignisse viele Jahre zurückliegen.
Handelsblatt: Bundesbank bei HRE-Rettung in schwerem Interessenkonflikt
Wie das Handelsblatt berichtet, befanden sich die beiden obersten Bankenkontrolleure in Deutschland, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schweren Interessenkonflikt. Das geht aus einem als „Geheim amtlich geheimgehalten“ eingestuften Bericht der Bundesbank hervor.
Wolfgang Philipp: "Irre Finanzmarktpolitik"
In einem Aufsatz in der Jungen Freiheit schreibt der promovierte Rechtsanwalt und frühere Banksyndicus: "Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten 'Finanzmarktpolitik' der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel."
Frontal21: "Wer hat unser Geld verzockt?"
Mit einem exzellent recherchierten und dargestellten Beitrag, der eigentlich eine abendfüllende "prime time" Sendung verdient hätte, geht das ZDF der Frage nach, wer in der Finanzkrise unser Geld verzockt hat.
Diente die "Software für Marktmanipulation" für Kreditderivate?
Wie das Handelsblatt berichtet, ermittelt das US Justizministerium, ob die grossen Anteilseigner des einschlägigen Datenlieferanten Markit Group - JP Morgan Chase, Bank of America, Royal Bank of Scotland und Goldman Sachs - die Daten für Insiderhandel mit sogenannten "credit default swaps" verwendet haben.
Erneut Goldman Sachs Vertreter in hohem US-Regierungsamt
Wie die New York Times berichtet, soll mit dem ehemaligen Vice President von Goldman Sachs International, Robert Hormats, neben dem neuen US Botschafter in Berlin ein weiterer zum Netzwerk der Bank gehörender Bankier dieses Mal als Staatssekretär ins US Aussenministerium einrücken.
Schwerpunktstaatsanwaltschaft übernimmt Middelhoff und Eick
Die Ermittlungen gegen die beiden Manager - Middelhoff wegen Untreue im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite und Eick wegen dortiger Insolvenzverschleppung - werden lt. Wirtschaftspresse wegen ihrer Komplexität jetzt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum übernommen.
Software für unfaire Marktmanipulation
"Die Bank [Goldman Sachs] sieht die Möglichkeit, dass jemand, der dieses Programm nutzen kann, es einsetzen könnte, um die Märkte auf unfaire Weise zu manipulieren", sagte Assistents-Staatsanwalt Joseph Facciponti laut einem am Montag veröffentlichten Mitschnitt der Verhandlung.
MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur
Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an den EU-Beschlüssen gekippt hat, im Interview mit dem Münchener Merkur.
"The Dirty Little Secret Of Capitalism"
"Wenn schon jemand aus dem neoliberalen Heuschrecken-Milieu zu solchen Erkenntnissen findet, warum nicht die deutsche Politik? Auch in Deutschland ist das Verhältnis der Einkommen des oberen Fünftels zu dem der unteren vier Fünftel immer weiter gestiegen und der sogenannte Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einer Zahl reflektiert, immer höher geklettert. Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit der größten Einkommensdisparität." schreibt jjahnke.net.
"Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft"
"Deshalb meine Bitte und Anregung an unsere Leserinnen und Leser mit Nähe zur Union und SPD:Setzen Sie Ihren CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Pistole auf die Brust! Verlangen Sie die Entlassung von Asmussen und drohen Sie mit dem Entzug Ihrer Stimme." schreibt Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten.
BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber!
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keinehinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.
Doku Hypo Real Estate Desaster
"Mit den besten Gruessen (und der Hoffnung, dass immer mehr Steuerzahlersich diese Zustaende nicht mehr allzu lange gefallen lassen wollen,jedenfalls nicht so lange, bis auch der letzte Steuergroschen in derHRE versenkt ist und fuer Bildung, Gesundheit und Sozialleistungensowie oeffentlichen Dienst nichts mehr uebrig ist)", schreibt Reiner Fuellmich.
Iran: Nokia-Siemens überwacht
Umfassende Überwachungstechnologie des Konzerns wurde 2008 installiert - Konzern schränkt ein
Deutsche Telekom verspekuliert sich erneut in Griechenland um 400 Millionen Euro
Nach Berichten von IT Times und Handelsblatt mußte der Konzern aus seinem Engagement bei OTE eine Put-Option mit 674 Millionen für weitere fünf Prozent OTE-Anteile an die griechische Regierung bezahlen, die aktuell nur ca. 270 Millionen Euro wert sind.
Telekom schlägt mit Marktmacht zu
Die Deutsche Telekom will die Honorare für externe IT-Berater einseitig "durchschittlich um 22 Prozent" senken.
Aus zehn mach siebzehn (oder 22?)
Wie das Manager Magazin berichtet, sind nach bereits zehn Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Steuergelder für die IKB-Bank Düsseldorf vorgesehen.
Prof. Hamer: "Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz"
Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den EU Vertrag von Lissabon.
Der streng vertrauliche Prüfbericht zur T-Spitzelaffaire
Die Wirtschaftswoche dokumentiert detailiert die Ergebnisse des einschlägigen, streng vertraulichen externen anwaltlichen Prüfungsberichts einer Kölner Kanzlei. Danach waren René Obermann und Manfred Balz schon sehr früh in die Sache involviert.
Staatssekretär Asmussen auch ganz privat mit Finanzkreisen verquickt
Wie das Manager Magazin berichtet, ist Jörg Asmussen mit einer Börsenlobbyistin verheiratet.
Ricke und Zumwinkel gegen Opfer-Akteneinsicht
Wie die FTD berichtet, gehen der ehemalige Telekom-Chef Kai Uwe Ricke und sein früherer Aufsichtsratsvorsitzender Zumwinkel, beide Beschuldigte in der Spitzelaffaire der Deutschen Telekom AG, juristisch gegen Akteneinsicht der Betroffenen vor.
Französisches Verfassungsgericht kippt Internet-Sperren
Das Französische Verfassungsgericht hat den Klagen der Abgeordneten der Sozialistischen Partei Frankreichs gegen das französische Internet-Sperren-Gesetz ("HADOPI") stattgegeben.
Die EU der Nichtwähler
Wer sich die Legitimationskrise der Europäischen Union anschauen möchte, braucht sich nur die Wahlergebnisse einschließlich Nichtwähler vor Augen zu führen, wie sie blogwürdig.de dargestellt hat.
"Das Unrecht der internationalen Wirtschaft"
In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der Welthandelsorganisation auseinander.
Urteilsverkündung zum Vertrag von Lissabon
Das Bundesverfassungsgericht wird laut eigener Pressemitteilung sein Urteil zum EU Vertrag von Lissabon und der Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz am 30. Juni 2009 verkünden.
Deal statt Gerechtigkeit
Beendete der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages den Rechtsstaat?Wie die Süddeutsche berichtete, wurde im Deutschen Bundestag gerade der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen.